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Auszug - Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel  

54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: Verweisung in einen Ausschuss
Datum: Do, 27.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/0868 Einschränkung der politischen Meinungsäußerung durch den Kommunalgipfel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die FÜR-WISMAR-Fraktion, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. beigetreten ist.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beauftragt den Bürgermeister, hinsichtlich der Finanzausstattung der Stadt aktiv zu werden, um bei der Landesregierung eine bessere langfristig sichere Finanzierung der Stadt zu erreichen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ablehnung der Einschränkungen des Kommunalgipfels durch die Bürgerschaft dem Ministerpräsidenten mitzuteilen.

 

Der Bürgermeister wird als Vertreter der Stadt in den kommunalen Spitzenverbänden des Landes aufgefordert weiterhin, wenn erforderlich, auch öffentlichen und medialen Druck auszuüben um eine nachhaltige und sichere Finanzausstattung der Stadt zu erreichen.

 

Weiterhin fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, sich für eine schnellere Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zu engagieren.

 

 

Begründung: Frau Hagemann

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Herr Dr. Eigendorf

 

Herr Domke; FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf Verweisung in den Finaz- und Liegenschaftsausschuss.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung in den Finanz- und Liegenschaftsausschuss.

         beschlossen