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Auszug - Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11)  

54. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 8.8
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2014/0862 Modernisierung/Instandsetzung Lübsche Straße 23 (ehemalige Kaufmannskompanie); Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zur Variantenentscheidung zur künftigen Nutzung (Drs. Nr. 0370-21/11)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Huschner, Nobert
Beteiligt:I Bürgermeister   
 III Senatorin  
 II Senator  
 1 Büro der Bürgerschaft  


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Herr Dr. Zielenkiewitz, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt folgende Anfragen nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung:

Was hat die Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft als Mietpreis während der Verhandlungen mit der Stadt geboten? Wie weit waren die Vorstellungen auseinander?

Gibt es seitens der Mitarbeiter des entsprechenden Amtes Schreiben oder Hinweise, wie die Meinung der dort Beschäftigten ist?

 

Wortmeldung: Senator, Herr Berkhahn

 

Der Bürgermeister, Herr Beyer, beantwortet die Anfragen von Herrn Dr. Zielenkiewitz.

 

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung des Bürgerbüros öffentlich genutzt werden soll.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Herr Ballentin möchte einen Geschäftsordnungsantrag stellen.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, macht Herrn Ballentin darauf aufmerksam, dass er keinen Geschäftsordnungsantrag stellen darf, da er schon das Wort genommen hat.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, ermahnt Frau Sturbeck, wegen  Zwischenrufen.

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, stellt folgende Anfrage nach § 34 KV M-V und bittet um Protokollierung.

Welche fachlichen Überlegungen haben zu der Entscheidung geführt, die Finanzverwaltung der Hansestadt Wismar in einem Denkmal in 1A-Lage unterzubringen?

 

Frau Sturbeck, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und Abarbeitung der Rednerliste.

         beschlossen

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Hagemann

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass die Rednerliste abgearbeitet ist.

 

Herr Brandt, Bürgerfraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, teilt mit, dass gleichlautender Antrag schon durch Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina gestellt wurde.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, erläutert das Prozedere zur Abstimmung.

 

Es herrscht eine Unklarheit, über welchen Antrag namentlich abgestimmt werden soll.

Die namentliche Abstimmung erfolgt bei der Beschlussvorlage der Verwaltung, nicht bei dem Änderungsantrag.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

         abgelehnt

 

 

Es erfolgt die namentliche Abstimmung über die Vorlage VO/2014/0862. (siehe Anlage 2)

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft ändert den Beschluss zur Nutzung des Hauses Lübsche Straße 23 insoweit, dass die linke Gebäudehälfte als Verwaltungsgebäude zur Unterbringung der Tourismus-Information öffentlich genutzt werden soll.

 


Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 22

Nein Stimmen: 12

Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird um 19.16 Uhr für eine Pause unterbrochen.

Die Sitzung wird um 19.29 Uhr weitergeführt.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft, Herr Box, übergibt die Leitung der Sitzung an  den Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Dr. Zielenkiewitz.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 VO-2014-0862_namentliche-Abstimmung (127 KB)      
Anlage 1 2 ÄA_FDP_VO-2014-0862 (92 KB)