Auszug - Haushaltssatzung 2014 Vorlage: VO/2014/0850  

Wortmeldungen:

Frau Sturbeck, Frau Helms, Frau Professor Mönch-Kalina, Herr Hilse

Es ist erfreulich, dass der Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 eine weitere Erhöhung der Eigenkapitalquote des EVB vorsieht und jede Sparte mit einem positiven Ergebnis abschließt. Somit kann eine Abführung an den städtischen Haushalt geplant werden, erwähnt Frau Sturbeck einführend und bittet Frau Helms um kurze Erläuterungen zum Wirtschaftsplan.

Der EVB plant für das Jahr 2014 Erträge in Höhe von 21,1 Mio. €, denen Aufwendungen in Höhe von 19,2 Mio. € entgegen stehen, woraus sich ein Jahresgewinn von 1,9 Mio. € ergeben wird. In diesem Gewinn sind 1,5 Mio. € Beteiligungsertrag der Stadtwerke enthalten. Dieses Gesamtergebnis setzt sich aus den Einzelergebnissen der drei Bereiche des EVB zusammen.

So wird im Bereich Stadtreinigung, der neben der Durchführung der Straßenreinigung und der Abfallentsorgung auch für die Pflege der öffentlichen Grünanlagen zuständig ist, mit einem leichten Plus von ca. 26 T€ geplant.

Der Bereich Entwässerung, der neben der Betreibung des Klärwerkes und des Kanalnetzes sowie der Durchführung von Tiefbaumaßnahmen auch für die Straßenunterhaltung zuständig ist, plant ein positives Ergebnis in Höhe von ca. 696 T€. Dieses Ergebnis wird für die notwendigen Investitionen im Kanalbau benötigt.

Im Bereich Stadtverkehr, zuständig für die Bewirtschaftung der städtischen Verkehrsanlagen inkl. Straßenbeleuchtung und der Parkflächen, wird mit Erträgen in Höhe von 3,3 Mio. € geplant, worin der Beteiligungsertrag der Stadtwerke von 1,5 Mio. € enthalten ist. Durch Aufwendungen in Höhe von 2,1 Mio. € ergibt sich ein positives Ergebnis in Höhe von 1,2 Mio. €. Von diesem Ergebnis plant der EVB 410 T€ an den städtischen Haushalt abzuführen.

Frau Helms führt weiterhin aus, dass die Einnahmen immer von den Gebühren beeinflusst werden. Für die Aufgaben der Straßen- und Grünflächenunterhaltung, die nicht gebührenfinanziert sind, erhalten wir aus dem städtischen Haushalt eine Kostenerstattung. Für das Jahr 2014 steht uns für die Grünflächenunterhaltung im Vergleich zum Vorjahr ein leicht erhöhtes Budget zur Verfügung, was allerdings zu Lasten des Budgets für die Straßenbeleuchtung und Straßenunterhaltung geht. Hier steht uns im Vergleich zum Vorjahr weniger zur Verfügung.

Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten die größte Position. Sie werden mit 6,6 Mio. € geplant. Eine voraussichtliche Tariferhöhung wurde in Höhe von 1,5 % hierbei bereits berücksichtigt. Die Aufnahme von Tarifverhandlungen wurde bereits angekündigt. Eine weitere Auswirkung auf die höheren Personalkosten ist die Neubesetzung einiger Planstellen, die bisher durch Dauerkranke besetzt waren und somit keine Personalkosten verursachten.

Beim Materialaufwand gibt es gegenüber 2013 keine große Veränderung. Die Abschreibungen erhöhen sich um ca. 3 %, begründet durch Investitionen mit langer Nutzungsdauer. Der Zinsaufwand konnte reduziert werden, da einige Kredite gut bedient werden können und sich das derzeit niedrige Zinsniveau weiterhin positiv auswirkt. Investitionen werden in Höhe von 9 Mio. € geplant, die sowohl aus den laufenden Geschäften als auch durch Kreditaufnahmen finanziert werden sollen. Investitionen im Bereich Stadtreinigung sind bei der Ersatzbeschaffung im Fuhrpark sowie bei anderen Gerätschaften (z. B. Erneuerung der Siebanlage auf dem Abfallwirtschaftshof) geplant. Im Bereich Entwässerung sind Baumaßnahmen im Kanalbau geplant, die zum Teil gemeinsam mit dem Bauamt (Straßenbau) durchgeführt werden, aber auch einige vom EVB allein. Der Bereich Stadtverkehr plant Investitionen zur weiteren Umsetzung des Parkraumkonzeptes, wie z. B. die Umgestaltung einiger Parkplätze sowie die Planung eines Parkhauses am Alten Hafen, einer Parkpalette in der Turmstraße und die Neugestaltung von Parkflächen im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes.

Der Stellenplan weist in etwa das gleiche Mitarbeitervolumen wie im Jahr 2013 aus. In 2014 sind dies 140,8 Stellen in Vollzeitäquivalenten. Die Ausbildungssituation wird sich zum Vorjahr verringern. Geplant sind 3 Ausbildungsstellen (1 Bürokauffrau, 1 Kraftfahrzeugmechatroniker, 1 Tiefbaufacharbeiter).

Nachdem von Seiten der Ausschussmitglieder keine wesentlichen Fragen gestellt werden, bringt Frau Sturbeck die Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0