53. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 8.3 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 27.02.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 19:18 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2014/0838 Verschmelzung Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar /Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Vehlhaber, Siegfried | |||||||
Beteiligt: | 10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN | |||||||
I Bürgermeister | ||||||||
1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
Beschlussvorschlag:
I. Die Bürgerschaft beschließt die Verschmelzung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH als Ganzes auf die Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar.
II. Die Bürgerschaft beschließt,
1. auf die Versendung des Verschmelzungsvertrages gem. § 47 Umwandlungsgesetz (UmwG)
2. auf die Auslegung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Jahre
3. auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichtes im Sinne von § 8 Umwandlungsgesetz
4. auf die Durchführung einer Verschmelzungsprüfung
5. die Gewährung von Geschäftsanteilen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Umwandlungsgesetz
6. auf die Klageerhebung gegen Verschmelzungsbeschlüsse
zu verzichten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Erklärungen in notariell beurkundeter Form abzugeben.
Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt folgende Fragen gemäß § 34 KV M-V.
Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
– einstimmig beschlossen