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Auszug - Haushaltssatzung 2013  

Sitzung des Betriebsausschuss des EVB
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss für den EVB Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Wortmeldungen:

Zunächst gibt Herr Dr. Fanger einige Erläuterungen zum Gesamthaushalt der Hansestadt Wismar, die in diesem Ausschuss aber nicht weiter diskutiert werden. Der Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes ist Anlage des Haushaltsplanes der Hansestadt Wismar. Frau Sturbeck bittet Frau Helms um nähere Ausführungen hierzu.

 

Frau Helms stellt voran, dass der Wirtschaftsplan nach § 14 der Eigenbetriebsverordnung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 25. Februar 2008 aufgestellt wurde.

 

Im Geschäftsjahr 2013 plant der Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb mit Erträgen in Höhe von ca. 20,8 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von ca. 19,1 Mio. Euro, so dass mit einem Gewinn in Höhe von ca. 1.680.000 Euro geplant wird. Dieses Gesamtergebnis setzt sich zusammen aus den Teilplänen der einzelnen Bereiche.

 

So werden im Bereich Stadtreinigung Erträge in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von ca. 7,5 Mio. Euro bei einem Gewinn von ca. 20.000 Euro geplant. Der Bereich Stadtreinigung umfasst die Aufgaben der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes und der Grünflächenunterhaltung, die seit dem 01.01.2011 dem EVB zugeordnet wurde.

 

Der Bereich Entwässerung ist verantwortlich für die Betreibung des Klärwerkes, der Kanalinstandhaltung einschließlich der Pumpstationen und für die Vorbereitung und Durchführung aller Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schmutz- und Regenwasserbeseitigung sowie für die Straßeninstandhaltung. In diesem Bereich werden Erträge in Höhe von ca. 9,8 Mio. Euro, Aufwendungen in Höhe von ca. 9,5 Mio. Euro und ein Gewinn in Höhe von ca. 275.000 Euro geplant. Der Jahresgewinn soll zur Finanzierung weiterer notwendiger Investitionen im Kanalnetz sowie für die weitere Kredittilgung verwendet werden.

 

Dem Bereich Stadtverkehr wurden Aufgaben, die sich aus der Umsetzung des durch die Bürgerschaft beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ergeben, sowie die Unterhaltung der Verkehrsanlagen zugeordnet. Hier werden Erträge in Höhe von ca. 3,6 Mio. Euro, Aufwendungen in Höhe von ca. 2,1 Mio. Euro und ein Gewinn in Höhe von ca. 1.389.000 Euro geplant. In den Erträgen ist bereits das Beteiligungsergebnis aus der Stadtwerkebeteiligung in Höhe von 1,5 Mio. Euro berücksichtigt. Vom geplanten Gewinn sollen 400.000 Euro an den Stadthaushalt abgeführt werden und die verbleibenden Mittel für notwendige Investitionen für die Errichtung von Parkplätzen und eines Parkhauses verwendet werden.

 

Im Geschäftsjahr 2013 sind keine Erhöhungen der Straßenreinigungs- und Abwassergebühren geplant. Die in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossene Abfallgebührenerhöhung ist bereits im Plan berücksichtigt worden.

 

Für die nicht über Gebühren finanzierte Pflege der öffentlichen Grünanlagen und Straßenunterhaltung wird dem EVB ein Budget aus dem Kernhaushalt der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt, das in etwa der Höhe des Jahres 2011 entspricht. Der EVB muss daher Optimierungen in diesem Tätigkeitsfeld vornehmen, um die Kostensteigerungen aufzufangen. 

 

Frau Helms macht einige Ausführungen zum Finanz- und Investitionsplan und nennt notwendige Investitionen, die im Bereich Stadtreinigung im Wesentlichen für die Anschaffung von Fahrzeugen und Bereich Entwässerung für die Durchführung von Baumaßnahmen geplant sind. Die Baumaßnahmen werden zum Teil gemeinsam mit dem Bauamt und/oder anderen Versorgungsträgern durchgeführt. Einige Baumaßnahmen, wie z. B. Pumpwerk Bebberwiese und Zulaufleitung Kläranlage, plant der EVB allein durchzuführen. Im Bereich Stadtverkehr ergeben sich Investitionen im Wesentlichen durch die weitere Umsetzung des Parkraumkonzeptes sowie den Kauf der Tiefgarage Papenstraße und die Planung des zu errichtenden Parkhauses.

 

Der Stellenplan weist ca. 141 Stellen in Vollzeitäquivalenten aus. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 4 Stellen weniger. Diese Stellen sind im Bereich der Grünflächenunterhaltung mit Mitarbeitern besetzt, die sich in der Freiphase der Altersteilzeit befinden. Diese Stellen können aufgrund der Haushaltslage der Stadt nach Auslaufen nicht wieder besetzt werden. Der EVB bildet auch im Jahr 2013 Auszubildende in 6 Fachrichtungen aus. Die noch in 2012 geplante Gärtner-Ausbildung kann aus vorgenannten Gründen nicht erfolgen.

 

Es folgt die Diskussion.

 

?    Auf Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder, warum die Stadtwerkebeteiligung im Vergleich zum Vorjahr geringer ausf?lt, antwortet Herr Senator Berkhahn, dass dieses Ergebnis eine normale Entwicklung darstellt. Das Vorjahresergebnis enth?t Einmaleffekte, die so nicht mehr eintreten. Vielmehr ist in Zukunft mit Gewinnausschüttungen in der Größenordnung von 1,5 Mio. Euro zu rechnen sein.

 

?    Wann und in welchem Rahmen über die Schwerpunkte zur Optimierung der Straßen- und Grünflächenunterhaltung gesprochen wird, möchte Frau Professor Mönch-Kalina wissen. Herr Senator Berkhahn führt aus, dass bereits Überlegungen angestellt und in internen Verwaltungsrunden besprochen wurden. Welche Optimierungsmaßnahmen letztendlich umgesetzt werden sollen, werden dann dem Betriebsausschuss vorgestellt.

 

?    Herr Manthey erkundigt sich nach dem Modernisierungsstand der Straßenbeleuchtung. Herr Wäsch teilt mit, dass derzeit ein Pilotprojekt mit LED-Beleuchtung läuft. Nach dessen Auswertung wird entschieden, ob eine Umrüstung vorgenommen wird, die aufgrund des Umfanges dann aber nur sukzessive erfolgen kann.

 

?    Weiterhin möchte Herr Manthey wissen, ob die geplanten Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung tatsächlich zu erwarten sind. Herr Wäsch antwortet darauf, dass diese Zahlen mangels eigener Erfahrungen aus dem Parkraumkonzept abgeleitet sind und die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Schätzungen realistisch sind.

 

?    Während der Baumaßnahme in der Dankwartstraße wurde die Tiefgarage in der Papenstraße schlecht angenommen. Herr Manthey möchte wissen, ob die Frequenz bei jetzt offener Straße gestiegen ist, was Herr Wäsch verneint.

 

?    Der Annahme von Frau Professor Mönch-Kalina, dass durch die zusätzlich eingestellten Politessen eine Einnahmesteigerung im EVB durch höhere Bußgeldeinnahmen erzielt wird und diese beispielsweise für die Pflege der Grünflächen verwenden werden könnte, widerspricht Herr Senator Berkhahn. Diese Einnahmen fließen nicht in den Haushalt des EVB, sondern in den Stadthaushalt.


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Haushaltssatzung 2013 und die Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Seniorenheime der Hansestadt Wismar und Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:              4             

Nein Stimmen:              0

Enthaltungen:              2