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Auszug - Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar  

47. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 15.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0743-01 Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Schaller-Uhl, GritBezüglich:
VO/2013/0743
Federführend:32.7 Friedhof Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Schaller-Uhl, Grit  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   10.4 Abt. Organisation und EDV
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   14 RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32 ORDNUNGSAMT


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

Herr Brosig führt in den Inhalt der Vorlage ein und bezieht sich im Wesentlichen auf die vorgenommenen Änderungen.

 

Wortmeldungen:

Herr Exner,  Herr Behm, Herr Dr. Zielenkiewitz

 

 

Herr Exner äußerte verhalten Kritik daran, dass die erforderlichen Aufwendungen des Friedhofs ausschließlich aus dessen Haushalt zu begleichen sind und Zuschüsse aus dem sonstigen Haushalt außer Betracht bleiben.

 

Herr Dr. Zielenkiewitz kritisierte den Umstand, dass entgegen dem Beschluss der Bürgerschaft vom November 2013 die Vorlage vorsähe, dass ab 2015 100% der kalkulierten Kosten zum Gegenstand der Gebührensatzung gemacht werden.

 

 

Herr Ballentin lässt nunmehr über die Vorlage abstimmen.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 3             

Nein Stimmen: 5             

Enthaltungen: 1