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Auszug - Einwohnerfragestunde  

51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt  nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

 

1.               Einwohneranfrage, Prof. Dr. Dieter Glaner, Dr.-Leber-Straße 51, 23966 Wismar

 

Ich bin Eigentümer und Bewohner eines Hauses in der Dr.-Leber-Straße, im Bereich der alten Stadtmauer. Auch wenn ich mit der Rechtzeitigkeit der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planung nicht zufrieden war, genieße ich seit einigen Wochen die gelungene Gestaltung der Parkanlagen entlang der Stadtmauer. Auf der vor Baubeginn abgehaltenen Bürgerinformation wurden die Anwohner darüber unterrichtet, dass der Teil Anwohnerparkplatz noch nicht realisiert wird, weil auf Grund des Todesfalles eines der Grundstückseigentümers für eines der dafür vorgesehenen Grundstücke nun neue Verhandlungen mit den Erben geführt werden müssen. Nun konnte ich der Presse entnehmen, dass auf die Anwohnerparkplätze als Mietparkplätze im Bereich der Lücke verzichtet werden soll, obwohl die baulichen Voraussetzungen wie die Zufahrt und die Anschlüsse für die Schrankenanlage geschaffen worden sind. Für uns als Bewohner ist gerade dieser Teil der geplanten Gesamtmaßnahme von immenser Bedeutung. Das vor einem Jahr eingeführte Parkraumbewirtschaftungskonzept hat für uns konkret nur Verschlechterungen gebracht. In unserem Bereich gibt es keine Straßen für die ein Anwohnerparkausweis Sinn macht. Die einzige Straße in der Fahrzeuge abgestellt werden können ist der Vogelsang. Seit Einführung des Konzeptes ist aber genau diese durch Beschäftigte und Besucher der Stadt zugeparkt. Die Eröffnung der Arbeitsagentur im nächsten Jahr wird die Situation weiter verschlechtern.

 

Nun meine Frage zu dem Thema:

  1. Wann hat die Bürgerschaft beschlossen die ursprüngliche Planung dahingehend zu ändern, dass auf den Anwohnerparkplatz komplett verzichtet wird?
  2. Der Presse war die Aussage des Bürgermeisters zu entnehmen, dass der Verzicht auf die Parkplätze mit den Anwohnern abgestimmt wurde. Wann fand die mit wem statt?
  3. Scheitert der 3. Bauabschnitt an fehlenden Finanzierungsmitteln der Stadt? Wenn ja, bin ich und auch andere Grundstückseigentümer bereit über alternative Finanzierung zu sprechen. Ist die Verwaltung zu solchen Gesprächen bereit?
  4. Ist es möglich, die Straße Vogelsang (zumindest von der Dr.-Liebenthal-Straße bis zur Dr.-Leber-Straße) bis zur Realisierung des Anwohnerparkplatzes in das Anwohnerparksystem mit aufzunehmen?
  5. Die Anregung der Anwohner einen Lieferanten-/ Handwerkerparkplatz zu schaffen wurde offensichtlich aufgegriffen. Wie ist die Nutzung für die Bewohner organisiert?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, unterbricht die Sitzung und gibt in Richtung der Presse einen Hinweis.

 

 

 

2.              Einwohneranfrage, Eike Köbe, Neustadt 41, 23966 Wismar

 

Ich habe eine Frage zum Weihnachtsmarkt.

Was hat eine Schießbude auf einem Weihnachtsmarkt zu tun?

Wer vergibt diese Konzession oder gibt es überhaupt eine zu diesen Weihnachtsmarkt?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, gibt Hinweise zum Weihnachtsmarkt.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.