Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
| 51. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
| TOP: | Ö 8.14 | |||||||
| Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 19.12.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 20:36 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
| Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
| VO/2013/0811 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) | ||||||||
| Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
| Verfasser/-in: | Wellmann, Cathleen | |||||||
| Beteiligt: | II Senator | |||||||
| III Senatorin | ||||||||
| 10.63 SG Liegenschaften | ||||||||
| 10.4 Abt. Informationstechnik (IT) | ||||||||
| 10.5 Abt. Recht und Vergabe | ||||||||
| I Bürgermeister | ||||||||
| 1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
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Die Tagesordnungspunkte 8.14 und 8.15 werden zusammen zur Diskussion aufgerufen und getrennt abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) auf der Grundlage der als Anlagen 3 und 4 beigefügten Kalkulationen 2013 und 2014.
Begründung: Senator, Herr Berkhahn
Herr Litzner, SPD-Fraktion, stellt nach seiner Wortmeldung den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Betriebsausschuss für den EVB, mit der Auflage, dass Herr Naumann, der Vorsitzende des Kleingartenverbandes ist, eingeladen wird und volles Rederecht erhält.
Wortmeldungen: Senator, Herr Wellmann; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Herr Hilse;
Frau Sturbeck; Bürgermeister, Herr Beyer; Senator, Herr Berkhahn;
Herr Litzner; Senator, Herr Wellmann; Herr Litzner
Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag auf Beendigung der Debatte.
– beschlossen
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Rednerliste abgearbeitet werden muss.
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Sturbeck; Herr Dr. Eigendorf
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung zur Vorlage VO/2013/0811.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) auf der Grundlage der als Anlagen 3 und 4 beigefügten Kalkulationen 2013 und 2014.
Abstimmungsergebnis:
– beschlossen
Ja-Stimmen: 15
Nein Stimmen: 6
Enthaltungen: 10