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Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen - Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -  

46. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Finanz- und Liegenschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 11.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:15 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0815 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar
in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen

- Vermögensauseinandersetzung gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz ? LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366) -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wellmann, Andreas
Beteiligt:II Senator   
 I Bürgermeister  
 68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb  
 60 BAUAMT  
 40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN  
 32 ORDNUNGSAMT  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 10.62 SG Hochbau  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 1 Büro der Bürgerschaft  


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der sich aus der Einkreisung der Hansestadt Wismar in den Landkreis Nordwestmecklenburg ergebenden Rechtsfolgen zu und ermächtigt den Bürgermeister, alle zum Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen abzugeben. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass eine notarielle Beurkundung einzelner Erklärungen zum Vertragsvollzug oder des gesamten Vertrages erforderlich wird.

Herr Wellmann führt in den Inhalt der Vorlage ein.

 

Nachstehende Themen werden angesprochen:

 

                     Benennung der einzelnen Objekte (Übertragung auf den LK)

                     Verwaltungsvermögen

                     Einführung Doppik

                     § 12 Rettungsdienst

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1