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Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)  

27. Sitzung des Betriebsausschusses des EVB
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss für den EVB Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0811 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  III Senatorin
   10.63 SG Liegenschaften
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Frau Sturbeck, Frau Professor Mönch-Kalina, Herr Manthey

 

Frau Sturbeck äußert sich erfreut darüber, dass mit der vorliegenden Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung die Gebühr für die Benutzung der zentralen Abwasseranlage unverändert beibehalten werden soll und bittet dann die Verwaltung um Erläuterung der Vorlage. Herr Wäsch stellt voran, dass mit dieser Vorlage (zusammen mit der ebenfalls zu behandelnden Vorlage für die Abwassersatzung) das Satzungsrecht der Hansestadt Wismar auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung übersichtlicher gestaltet werden soll. Aus der Abwassersatzung, der Abwassergebührensatzung und der Schlammabfuhrsatzung entstehen nun durch Übernahme der jeweiligen Regelungen aus der Schlammabfuhrsatzung die beiden neuen Abwassergebühren- und Abwassersatzungen.

 

Die daraus resultierenden Änderungen werden von Herrn Wäsch anhand der Synopse dargestellt. Eine wesentliche Änderung betrifft die Aufnahme der Zwischenpächter als Gebührenschuldner für die Abwasserbeseitigung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in Kleingartenanlagen. Im Übrigen ist künftig nicht mehr der Grundstückseigentümer Gebührenschuldner, sondern der, der die Grundsteuer für ein Grundstück zu zahlen hat. Mit in die Satzung aufgenommen wurde der Sachverhalt, dass die Stadtwerke Wismar GmbH mit der Abwassermengenermittlung und den weiteren daraus resultierenden Tätigkeiten von der Hansestadt Wismar beauftragt sind. Damit wird lediglich die schon immer von den Stadtwerken durchgeführte Tätigkeit - wie durch die Rechtsprechung gefordert - dokumentiert. Letztlich wurde die Satzung auch redaktionell überarbeitet, sodass sie nun auf dem aktuellen Stand ist.

 

Frau Professor Mönch-Kalina möchte wissen, warum die Gebühr bei der dezentralen Abwasserentsorgung so stark erhöht werden soll. Bei den abflusslosen Gruben ist es fast das Dreifache. Herr Wäsch erklärt, dass die Anzahl der anfänglich im Stadtgebiet vorhandenen Kleinkläranlagen im Laufe der Zeit durch Anschluss an das Kanalnetz verschwindend gering geworden ist und auf eine Anpassung der Gebühren in den letzten Jahren verzichtet wurde. Außerdem waren die Kosten, die sich für die ausgeschriebene Abfuhrleistung mit kleineren Fahrzeugen ergeben haben, mit einzukalkulieren. Die Beauftragung dieser Leistung an einen Dritten war notwendig, da das Fahrzeug des EVB für den Einsatz in Kleingartenanlagen ungeeignet ist. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist künftig eine erhöhte Nachfrage nach Abfuhrleistungen aus Kleingartenanlagen zu erwarten.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Frau Sturbeck gibt Herr Wäsch zur Antwort, dass der EVB die Abfuhr außerhalb von Kleingartenanlagen im bisherigen Umfang weiterhin selbst durchführen wird.

 

Im gesamten Stadtgebiet sind zurzeit etwa 50 Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben vorhanden. Diese befinden sich hauptsächlich in den Wohngebieten Kluß, Müggenburg und Gröningsgarten. Im Vergleich zu den bei einem Anschluss der jeweiligen Grundstücke an das Kanalnetz (soweit das technisch überhaupt realisierbar ist) fällig werdenden Anschlussbeiträge ist selbst die erhöhte Abfuhrgebühr für Abwasser aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben als verschwindend gering zu betrachten.

 

Auf die Frage von Herrn Manthey, ob der Kreisverband, der nach der neuen Satzung als Gebührenschuldner das Einziehen der Gebühren bei den Kleingärtnern übernehmen soll, einbezogen wurde, antwortet Herr Wäsch dass dies geschehen sei.

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage.

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Hansestadt Wismar  (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) auf der Grundlage der als Anlagen 3 und 4 beigefügten Kalkulationen 2013 und 2014.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0