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Auszug - Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar  

50. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0742 Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Schaller-Uhl, Grit
Federführend:32.7 Friedhof Beteiligt:10.5 Abt. Recht und Vergabe
Bearbeiter/-in: Schaller-Uhl, Grit  32 ORDNUNGSAMT
   I Bürgermeister
   II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt mit, dass die Vorlagen VO/2013/0742 und VO/2013/0743 gemeinsam aufgerufen werden, die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

TOP 8.1

Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar
Vorlage: VO/2013/0742

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar.

 

TOP 8.2

Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
Vorlage: VO/2013/0743

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Herr Manthey; Herr Bojahr; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt im Namen ihrer und der FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag.

Gegenstand:

VO/ 2013/0743

Friedhofsgebührensatzung

 

Beschlussvorschlag:

Die Friedhofsgebührensatzung ist erneut zur Beschlussfassung vorzulegen unter folgenden Maßgaben:

1. Gebührenerhöhungen ab 2014 bei den einzelnen Gebührentatbeständen bis maximal 30 %, weitere Erhöhungen sind auf die nächsten drei Jahre ab 2015 zu verteilen.

 

Ergänzend sind dazu Vergleichsgebühren für Friedhöfe der näheren Umgebung und aus vergleichbaren Städten in M-V vorzulegen. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass keine wesentlichen Überschreitungen dieser Vergleichsgebühren erfolgen.

 

2. Zu den geplanten neu einzuführenden Gebührentatbeständen sind Vergleichsgebühren für Friedhöfe der näheren Umgebung und aus vergleichbaren Städten in M-V vorzulegen. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass keine wesentliche Überschreitungen dieser Vergleichsgebühren erfolgen.

 

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen FÜR-WISMAR und FDP.

         beschlossen

 

Der Änderungsantrag wird zum eigentlichen Antrag.

         beschlossen

 

Die Vorlage VO/2013/0743 ist mit den Maßgaben des Änderungsantrages erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Vorlage VO/2013/0742.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar.

 


Abstimmungsergebnis:

         beschlossen

 

Ja-Stimmen: 32

Nein Stimmen: 0

Enthaltungen: 0