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Auszug - Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar  

40. Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0775 Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Sauck, Anja
Beteiligt:02 Stabsstelle Welterbe   
 III Senatorin  
 I Bürgermeister  
 60.1 Abt. Bauordnung  
 60 BAUAMT  
 40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN  
 32 ORDNUNGSAMT  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 14 RECHNUNGSPRÜFUNGSAMT  
 13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR  
 10.5 Abt. Recht und Vergabe  
 03 Beteiligungsverwaltung  
 1 Büro der Bürgerschaft  

 

 

Wortmeldungen: Herr Wellmann, Herr Bojahr, Frau Sauck, Frau Davids

 

Die Verwaltung führte in die Vorlage ein. Nach dem Vortrag erfolgt die Diskussion.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich für die Ausschussmitglieder insbesondere die Gebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis problematisch darstellt (Ziffer 6.4.2 des Gebührentarifs, 23,00 €). Es wurde diskutiert, ob nicht eine Gebührenbefreiung in § 6 Abs. 3 der Verwaltungsgebührensatzung aufgenommen werden kann. Die Mitglieder konnten nicht nachvollziehen, warum die Kirche und Religionsgemeinschaften von Gebühren befreit sind, hingegen Parteien aber nicht. Hierin wird eine (nicht gerechtfertigte) Ungleichbehandlung gesehen.

 

Eine weitere Frage wurde gestellt zu folgendem Thema:

 

         Wer entscheidet über die Höhe der Gebühren?

 

Die Frage wurde von der Verwaltung beantwortet.

 

Weitere Fragen wurden nicht gestellt. Herr Schönbohm ließ über die Vorlage abstimmen.

 

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Wismar.

 

 


 

 

Empfehlung:

Dem Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung wird einstimmig zugestimmt unter der Maßgabe, dass eine Gebührenbefreiung für Parteien mit aufgenommen wird (Ergänzung in § 6 Abs. 3) oder, falls dies nicht möglich sei, die Gebührenbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften (§ 6 Abs. 3 Nr. 3) gestrichen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Änderung einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 8             

Nein Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0