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Auszug - Lieferverkehr in der Fußgängerzone  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 11.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung

Das in der vergangenen Bauausschusssitzung unter TOP 9 von Herrn Leja angesprochene Problem bezüglich der Nichteinhaltung der Ladezeiten im Fußgängerbereich soll nun diskutiert werden.

 

Dazu beantragt Herr Kargel das Rederecht für Herrn Eickelberg, der diese Angelegenheit bereits auf einer Bürgerschaftssitzung angesprochen hatte.

Das Rederecht für Herrn Eickelberg wird einstimmig erteilt.

 

Herr Eickelberg bringt nochmals sein Anliegen zum Ausdruck, indem er erklärt, dass es ihm nicht um den Lieferverkehr bis 10:00 Uhr in der Innenstadt geht, sondern um den Durchgangsverkehr. Herrn Eickelberg, der Büroflächen in der Innenstadt hat, stört, dass der Verkehr in der Fußgängerzone ab 10:00 Uhr sehr zugenommen hat und viele Autofahrer kreuz und quer durch die Stadt fahren, um ihre Wege abzukürzen.

 

Herr Eickelberg bittet nun die Verwaltung zu prüfen, ob bauliche Veränderungen, wie z. B. das Abpollern des R.-Karstadt-Platzes zum Unterbinden des Durchfahrens und Abkürzens, möglich sind, um das Wohlbefinden in der Fußgängerzone zu steigern und den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.

 

Anschließend berichtet Herr Senator Berkhahn, dass regelmäßig Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden, um zu prüfen, ob es sich um einen Park- oder Liefervorgang handelt. Für den fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig. Er gibt zu bedenken, dass man beim Aufstellen von Pollern den finanziellen Aspekt und die Unterhaltung der Poller beachten müsse. Außerdem würden beim Abpollern des R.-Karstadt-Platzes 4 Sackgassen entstehen und einfahrende Lkw`s müssten danach rückwärts fahren. Herr Berkhahn weist auf die technischen Schwierigkeiten für diese Maßnahme hin und appelliert an die Einsicht der Gewerbetreibenden. Er würde es begrüßen, wenn die Polizei am Nachmittag oder am Abend Streife gehen würde.

 

Herr Bruse ergänzt, dass aufgrund von Hinweisen die Dienstpläne zur Kontrolle der Fußgängerzone bereits auf die Praxis ausgerichtet wurden.

 

Herr Witt-Maaß von der Polizei meint, dass die Fußgängerzone nicht als Abkürzung dienen sollte und teilt mit, dass hier nur Schrittgeschwindigkeit (6 km/h) erlaubt ist und ohne Beschilderung rechts vor links gilt. Zu den Geschäftszeiten von 10:00 Uhr – 18:00 Uhr ist die Polizei unterwegs und Personen werden angehalten und verwiesen. Als Problem wird das Fahrradfahren in der Fußgängerzone genannt, das in Wismar erlaubt ist.

 

Nach der folgenden Diskussion zu den Themen wie z. B. Lieferverkehr teilweise am Nachmittag sowie Hinweise auf Eigenerziehung, entstehende Kosten und das Radfahren in der Fußgängerzone (Herr Hilse), Bericht über das Befahren der Fußgängerzone am Nachmittag bzw. Abend (Herr Leja), Gefahr des Fahrradfahrens in der Innenstadt (Herr Rakow), Information über Maßnahmen in Frankreich und Italien (Herr Litzner), Vorschlag, dass die WWG und die City-Initiative Stellungnahmen abgeben sollten(Herr Lüdemann) fasst Her Kargel nochmals zusammen:

 

Herr Kargel wird auf Wunsch des Bauausschusses, Vertreter der WWG und der City-Initiative nach Vorschlägen zur Beruhigung des Verkehrs außerhalb der Lieferzeiten befragen.

Außerdem wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung den Preis für einen Poller zu benennen.