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Auszug - Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Betriebsausschuss des EVB
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss für den EVB Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0784 Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:             

Frau Helms, Frau Professor Mönch-Kalina, Herr Berkhahn

 

Frau Helms erklärt zu der Vorlage, dass im Zuge der Erarbeitung des Wirtschaftsplanes 2014 auch die Überprüfung der Gebührenkalkulationen vorgenommen wurde. Im Ergebnis dieser Überprüfung ergibt sich eine leichte Gebührenunterdeckung für die Straßenreinigung. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, keine Gebührenerhöhung vorzunehmen, sondern die derzeit geltenden Gebühren für die Straßenreinigung beizuhehalten.

 

Frau Professor Mönch-Kalina hat hierzu eine technische Frage. Ist die Kalkulation Bestandteil der Satzung, so dass hier auch über die Satzung beraten werden müsste? Herr Berkhahn antwortet ihr darauf, dass die Kalkulation nicht Bestandteil der Satzung ist, sondern eine Anlage der Vorlage.

 

Frau Professor Mönch-Kalina schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation 2014 für die derzeit geltende Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar, dass diese unverändert Bestand hat.“

 

Frau Sturbeck lässt nun über die Vorlage mit dem geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der als Anlage 1 beigefügten Kalkulation 2014 für die derzeit geltende Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar, dass diese unverändert Bestand hat.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0