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Auszug - Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Betriebsausschuss des EVB
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss für den EVB Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0776 Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar - Grünflächensatzung der Hansestadt Wismar -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wellmann, Cathleen
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Wellmann, Cathleen  10.5 Abt. Recht und Vergabe
   32 ORDNUNGSAMT
   60 BAUAMT
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Frau Professor Mönch-Kalina, Frau Jörss, Herr Rakow, Herr Manthey

 

Aufgrund des Vorlagenaustausches gibt es zunächst eine Lesepause. Im Anschluss stellt Herr Wäsch die Vorlage kurz vor. Die Satzung wurde ursprünglich im Jahr 1997 erstellt und in den Jahren 1999 und 2001 modifiziert. Die heute vorliegende Satzung soll die aktuelle Rechtslage wiedergeben. Neben Anpassungen in den Begriffsbestimmungen und die Erweiterung um den Anwendungsbereich wurden die Benutzung der Grünflächen und die Ordnungsvorschriften konkretisiert. Gänzlich neu ist der § 4, der für die genehmigungspflichtigen Benutzungen erstmalig eine Gebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung festlegt. Die Satzung soll zum 01.01.2014 in Kraft treten.

 

In der anschließenden Diskussion beantragt Frau Professor Mönch-Kalina in § 5 Ordnungsvorschriften die Aufzählung d) wie folgt zu ändern:

 

d) anstelle: Blumen, Zweige, Pilze, Früchte oder Vogeleier….heißt es neu: Pflanzen, Tiernester und Gelege zu beschädigen oder zu zerstören,

 

Frau Sturbeck lässt über die beantragte Änderung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Weiterhin empfiehlt Frau Professor Mönch-Kalina, in den Paragrafen die Aufzählungen mit Ziffern durch Aufzählungen mit Absätzen (wie juristisch typisch) zu ersetzen. Die Formulierung zu der Anleinpflicht von Hunden in § 5 sollte mit der Formulierung in der Hundehaltersatzung identisch sein.

 

Zu diesen beiden Empfehlungen sagt Herr Wäsch eine Prüfung zu.

 

Frau Jörss macht den Vorschlag, anstatt im Grünflächenkataster des Bauamtes Einsicht zu den in der Satzung genannten Flächen nehmen zu müssen, einige markante Flächen/Parks namentlich aufzuführen. Herr Wäsch erklärt hierzu, dass dies rechtlich nicht möglich ist. Vielmehr müssten alle Flächen mit Flurstücksnummern aufgeführt werden, mit denen der Bürger nichts anfangen kann. Alle Pläne der Grünflächen in Form von Anlagen der Satzung beizufügen, würden zu umfangreich werden und jede Änderung der Grünflächen würde eine Satzungsänderung nach sich ziehen. Weiterhin schlägt sie vor, zu den Spiel- und Bolzplätzen konkretere Angaben für die Nutzung zu machen (z. B. Altersbegrenzung, Begleitung von Erziehungsberechtigten und unterschiedliche Öffnungszeiten Sommer/Winter). Wichtig wäre auch, auf das Verbot, Alkohol und Drogen auf diesen Plätzen zu konsumieren, mit Schildern hinzuweisen.

 

Frau Professor Mönch-Kalina wirft hierzu ein, dass mit § 2 Ziffer 1 die Nutzung bereits geregelt wird, der Hinweis auf Verbot von Drogen- und Zigarettenkonsum jedoch auch ihrer Meinung nach unter Punkt h) mit aufgenommen werden sollte.

 

Herr Rakow fragt, welche Kontrollmöglichkeiten es denn gibt. Herr Wäsch antwortet, dass mit dieser Satzung zunächst die Voraussetzung zum Handeln geschaffen wird. Verantwortlich für die Kontrollen ist dann das Ordnungsamt. Aber auch der EVB wird im Zuge seiner Tätigkeiten Kontrollen durchführen.

 

Frau Sturbeck lässt über folgende Änderung in § 5 Ordnungsvorschriften abstimmen:

 

h) auf Spiel- oder Bolzplätzen Kinder oder Jugendliche zu behindern oder belästigen oder dort alkoholische Getränke… ergänzen um: Drogen oder Tabakwaren zu sich zu nehmen,

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Herr Manthey möchte wissen, ob die in der Satzung genannte Verwaltungsgebührensatzung Anwendung findet und auf der Internetseite der Stadt die aktuell gültige Satzung zu finden ist.  Herr Wäsch bejaht die Frage.

 

Frau Professor Mönch-Kalina macht im Zusammenhang mit der Internetseite der Stadt den Vorschlag, dort einen Stadtplan zu veröffentlichen, auf dem die öffentlichen Grünflächen gekennzeichnet sind. Hier könnte sich jeder Bürger informieren, für welche Flächen die Satzung Anwendung findet. Auch Frau Professor Mönch-Kalina ist der Meinung, dass niemand für diese Information ins Katasteramt gehen wird. Gleichzeitig wäre es für Touristen eine Bereicherung. Von Seiten der Verwaltung wird dieser Vorschlag für gut empfunden. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich sein wird. Grundsätzlich wird diese Idee aber im Auge behalten, um sie ggf. gemeinsam mit dem Bauamt umzusetzen.

 

Im Weiteren wird über die Zugehörigkeit der Teiche zu den Grünanlagen diskutiert. Es wird beantragt, in § 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich folgende Ergänzung vorzunehmen:

 

2. a) die Grün- und Parkanlagen mit ihren Anpflanzungen und sonstigen Einrichtungen einschließlich der Wege… ergänzen um: und die dazugehörigen Wasserflächen

 

Frau Sturbeck lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einheitlich beschlossen

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen: 7             

Nein-Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0