49. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 10.1 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 24.10.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 20:23 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2013/0778 Verbesserung der Bürgerbeteiligung in formellen Planverfahren (Bebauungsplanverfahren nach § 3, Absätze 1 und 2 Baugesetzbuch ? Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Auslegung) |
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Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Fraktionsantrag | |||||
Verfasser/-in: | Vorsitzender des Bauausschusses, Roland Kargel | |||||||
Beteiligt: | 1 Büro der Bürgerschaft | |||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft möge beschließen, dass der Bürgermeister beauftragt wird zu veranlassen, dass
1. die Stadt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 3 (1) nicht mehr nur innerhalb einer Woche durchführt,
sondern das Beteiligungsverfahren auf einen Monat
ausdehnt,
2. bei allen Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
nach § 3 (1) und der Auslegung nach § 3 (2) BauGB ein
Informations-, Gesprächs- und Erörterungstermin für
Bürgerinnen und Bürger angeboten wird,
3. alle Dokumente für beide Verfahrensarten im Rahmen der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Auslegung ins
Internet eingestellt werden.
Begründung: Herr Kargel
Wortmeldungen: Herr Litzner; Senator, Herr Berkhahn; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;
Senator, Herr Berkhahn
Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
- beschlossen
Ja-Stimmen: 17
Nein Stimmen: 16