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Auszug - Sonstiges  

Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Wortmeldungen:

 

Herr Kargel informiert, dass er erneut von der Präsidentin der Bürgerschaft zu den Anliegen

 

  • Bürgerbeschwerde Verkehrssituation Müggenburg
  • Verkehrssituation Kastanienallee und Greeser Weg

 

angesprochen wurde und warum diese o. g. Anliegen noch nicht im Ausschuss behandelt und auf die Tagesordnung der Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses gesetzt wurden.  Die Bürger hätten bis zum heutigen Tag noch keine Antwort zu ihren Beschwerden erhalten.

 

Aufgrund der coronabedingten Pandemie und der ständig steigenden Infektionszahlen ist eine Teilnahme der Bürger zu ihren Anliegen bisher nicht möglich gewesen.

Herr Kargel bittet die Ausschussmitglieder um ihre Meinung und wie hier die weitere Verfahrensweise vorgenommen werden soll. 

 

Herr Dr. Reimann schlägt einen Ortstermin zusammen mit den Beschwerdeführern in Müggenburg vor.

 

Herr Senator Berkhahn informiert, dass sich die Verwaltung sehr wohl für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger interessiert und dafür einsetzt. Dies gilt auch für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Müggenburg. Entsprechende Antwortschreiben seitens der Verwaltung sind an die Beschwerdeführer gegangen. 

 

In diesem konkreten Fall sind die Anregungen  durch das Ordnungsamt geprüft worden. Es fanden Verkehrskontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes statt.

Die Ortslage Wismar-Müggenburg befindet sich an der Kreisstraße 36, hier ist der Landkreis Nordwestmecklenburg zuständiger Straßenbaulastträger.

 

Bei der Beschwerde zum Greeser Weg/Kastanienallee handelt es sich um einen Vater der in Dargetzow wohnt und für seine alleinerziehende Tochter spricht. Dieser Bereich im Wohngebiet wurde in eine 30er Zone umgewandelt. Leider, so bemängelt er, halten sich viele Kraftfahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und bittet um Verbesserung der Situation.

 

Letztlich ist man sich einig, aufgrund der Pandemie derzeit die Sachverhalte zurückzustellen.

 

Herr Kargel als Ausschussvorsitzender wird ein entsprechendes Antwortschreiben an die Beschwerdeführer auf den Weg bringen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

 

 

      Erhaltung von Radfernwegen

 

Herr Dr. Reimann informiert über ein Schreiben des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zur Bewilligung einer Förderung für die Erhaltung von Radfernwegen. Die Bewilligung erfolgt für das Projekt „Erhaltung des Ostseeküsten-Radweges im Landkreis NWM“. Die Zuwendung soll auch u. a. für die Hansestadt Wismar im Bereich „Hoben“ eingesetzt werden.

Herr Dr. Reimann bittet um eine Konkretisierung, um welchen Bereich in Hoben es hier geht.  

Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine Antwort geben.

 

Antwort im Nachgang der Sitzung durch die Verwaltung:

 

Bei dem Abschnitt handelt es sich um die Asphaltstraße hinter dem Ortsteil Hoben in Richtung Fliemstorf bis zur Stadtgrenze der Hansestadt Wismar.

 

 

      Wegebeziehung neben der Median-Klinik

 

Herr Rakow möchte wissen, wie und ob die Eigentumsverhältnisse zum o. g. Weg geklärt sind.

Bei dem angesprochenen Weg handelt es sich um einen öffentlichen Weg als Angebotsplanung für die Anbindung der Frei- und Grünflächen der benachbarten Median-Klinik. Der Weg war Bestandteil der Bauleitplanung und wurde auch offen gegenüber der Median-Klinik kommuniziert. Der Weg ist bis zum Grundstück der Median-Klinik ordnungsgemäß ausgeführt und entspricht vollumfänglich den Festsetzungen des B-Planes. Leider hat die Median-Klinik das Angebot derzeit nicht wahrgenommen und ihr Grundstück am Ende des öffentlichen Weges abgesperrt. Zusätzlich wurde ein Hinweisschild aufgestellt, welches das Betreten des Privatgrundstückes der Median-Klinik untersagt ist die Antwort der Verwaltung.

 

 

      Skateranlage am Kagenmarkt

 

Herr Rakow erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Ausschreibung für die o. g. Skateranlage

Frau Domschat-Jahnke antwortet, dass die Prüfung zur Ausschreibung noch läuft und eine entsprechende Vorlage zur Vergabe für die nächste oder übernächste Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen ist.

 

 

      Übersicht Spielplätze

 

Herr Rakow fragt, ob es eine aktuelle Übersicht der einzelnen Spielplätze in der Hansestadt Wismar entsprechend dem Spielplatzkonzept auf der Internetseite der Hansestadt Wismar gibt.

Frau Domschat-Jahnke informiert, dass das Spielplatzkonzept alle 2 – 3 Jahre aktualisiert wird und dies derzeit in Bearbeitung ist.

 

 

Frau Wurm verlässt die Sitzung um 18:23 Uhr.

 

 

      Thormann-Speicher

 

Herr Rakow fragt nach dem aktuellen Stand zum Thormann-Speicher und wie dieser zukünftig genutzt werden soll.

Frau Domschat-Jahnke informiert, dass das Bauantragsverfahren läuft und eine Prüfung der eingereichten Unterlagen gegenwärtig vorgenommen wird.

 

Frau Schmidt-Blaahs nimmt an der Sitzung ab 18:25 Uhr teil.

      HEVAG-Gelände

 

In der Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am 08.03.2021 wurde von Frau Schmidt-Blaahs der Bericht des EVB ebenfalls zu den Baumfällungen thematisiert. In der Anlage wurde auf ein Gutachten von 2013 zur Bodenuntersuchung des Grundstückes „Kuhweide“ hingewiesen. Herr Fuhrwerk bittet um eine Information.

 

Frau Domschat-Jahnke informiert, dass es sich bei der Altlastenerkundung aus dem Jahr 2013 lediglich um eine orientierende Untersuchung handelt, bei welcher zunächst festgestellt werden sollte, ob und in welchem Umfang Kontaminationen zu erwarten sind (Altlastenverdachtsfläche). Diese orientierende Untersuchung ist nicht geeignet, um als Gutachten im Rahmen einer Bauleitplanung herangezogen zu werden. Vielmehr wurden nach 2013 zahlreiche Detailuntersuchungen durchgeführt, welche im Rahmen der Bauleitplanung öffentlich bekannt gemacht und mit ausgelegt wurden. Diese Untersuchungen erfüllen auch die Kriterien der notwendigen Detailschärfe und Anerkennung durch die zuständige Behörde (STALU Westmecklenburg).

 

 

      Tiny House

 

Herr Fuhrwerk möchte wissen, ob es eine Nachfrage/Anfrage bei den sogenannten „Mini-Häuser“ gibt.

Frau Domschat-Jahnke antwortet, dass ihr diesbezüglich bislang keine Anfragen bekannt sind.

 

 

 

 

Herr Kargel beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:30 Uhr.

 

 

 

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.