Auszug - Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar - Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Wismar, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012 (Regionales Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Raum Wismar 2020)  

Wortmeldungen:

Herr Kargel bittet die Verwaltung um Erläuterungen.

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung der Vorlage „Rahmenplan Stadt-Umland-Raum Wismar“ (Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012) am 25.03.2021 nicht zugestimmt.

Frau Domschat-Jahnke informiert, dass in der Bezugsvorlage der Beschluss durch den Punkt 3 ergänzt wurde, der heißt:

„Sofern konkrete Planungen zur Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen in der Hansestadt Wismar beabsichtigt sind, ist die Bürgerschaft wie auch gesetzlich vorgeschrieben über die erforderliche Bauleitplanung mit Beschlussfassungen einzubinden“.

Somit ist die Einbeziehung der Bürgerschaft auch künftig bei Neuansiedlungen von großflächigen Einzelhandelsvorhaben in der Hansestadt Wismar gewährleistet. Die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandelseinrichtungen ist in der Regel baurechtlich ausschließlich in Kern- oder entsprechenden Sondergebieten zulässig.

Herr Kargel dankt Frau Domschat-Jahnke für die Informationen zur Vorlage und bittet um Wortmeldungen.

Wortmeldungen: Herr Kargel, Herr Fuhrwerk, Herr Kargel, Herr Kargel, Herr Fuhrwerk

Die Fragen der Ausschussmitglieder werden durch Herrn Senator Berkhahn und Frau Domschat-Jahnke beantwortet.

Herr Senator Berkhahn bittet den Ausschuss, der geänderten Vorlage in Ergänzung des Punktes 3 zuzustimmen. Er bekräftigt noch einmal, dass es  sich um ein Schutzinstrument für die Hansestadt Wismar handelt und auch die Umlandgemeinden sich damit in den nächsten Jahren zu den Festlegungen verpflichten.

Herr Kargel lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bestätigt die „Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum, Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012“ in der vorliegenden Form (siehe Anlage).

2.  Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ermächtigt den Bürgermeister der Hansestadt Wismar der „Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum, Fortschreibung des

Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012“ durch Unterzeichnung zuzustimmen.

3.  Sofern konkrete Planungen zur Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen in der Hansestadt Wismar beabsichtigt sind, ist die Bürgerschaft wie auch gesetzlich vorgeschrieben über die erforderliche Bauleitplanung mit Beschlussfassungen einzubinden.
 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen