Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung  

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., beantragt den Dringlichkeitsantrag VO/2021/3847 „Sondernutzung“ in die Tagesordnung aufzunehmen und begründet dies.

Der Bürgermeister bittet diesbezüglich zu protokollieren, dass die Dringlichkeit darin besteht, dass es sich um die kommenden beiden Wochen handelt und der Beschluss daher nicht  mehr aufschiebbar ist.

Es erfolgt die Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung.

- mehrheitlich beschlossen

Die Präsidentin informiert, dass der Dringlichkeitsantrag als letzter Punkt unter TOP 11 „Anträge der Fraktionen/Bürgerschaftsmitglieder“ eingeordnet wird.

Die Präsidentin berichtet, dass man sich im Präsidium auf Folgendes verständigt hat:

- TOP 11.2 wird in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales verwiesen;

- die Vorlagen zu den TOP´s 11.5 bis 11.8 wurden vom Einreicher zurückgezogen;

- die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Die Präsidentin teilt mit, dass im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 13.2 die Stellungnahme eines Sachverständigen erfolgen soll.

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., spricht sich gegen das Rederecht von Herrn Prof. Dr. Schäfer aus und begründet dies.

Herr Tom Brüggert, CDU-Fraktion, spricht sich für das Rederecht von Herrn Prof. Dr. Schäfer.

Es erfolgt die Abstimmung über das Rederecht von Herrn Prof. Dr. Schäfer im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

- beschlossen

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Tagesordnung.

- einstimmig beschlossen