Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe | ||||||||
TOP: | Ö 5 | |||||||
Gremium: | Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen | |||||
Datum: | Di, 12.01.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 17:56 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2020/3754 Evaluation Erleichterungen Gastronomie und Einzelhandel | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Antrag aus der Politik öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Fraktion Liberale Liste - FDP / CDU-Fraktion | |||||||
Wortmeldungen: Frau Preuss, Herr Berkhahn, Herr Hohmann
- Berechnung lt. Satzung erfolgt nach Monaten, bei einem Jahresantrag werden 6 Monate berechnet, 50% der Gebühren für die Zeiten des Lock-Downs werden erstattet
- beschlossene Satzung wird derzeit umgesetzt, für weitergehende Erlasse -> BS-Beschluss notwendig
- bei Erlassanträgen muss die „besondere Härte“ begründet sein, hier ist dringend auf eine Gleichbehandlung zu achten
Entscheidungen über Anträge aus 2020 stehen noch aus. Die Anträge auf Erstattung/ Erlass der Sondernutzungsgebühren werden derzeit von der Verwaltung geprüft. Dabei erfolgt immer eine Einzelfallprüfung.
Da der/die Bericht/Antwort von der Verwaltung zu dem Antrag der Fraktion Liberale Liste - FDP / CDU-Fraktion bereits vorliegt, ist lt. Herrn Helbig eine Abstimmung nicht notwendig. Hierzu erfolgen keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die bisher umgesetzten Maßnahmen zum Nachteilsausgleich zu evaluieren und über das Ergebnis im Januar 2021 berichten. Dabei sollten folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:
- Ergebnis der Prüfung der Möglichkeiten, den Wismarer gastronomischen Einrichtungen und Einzelhandelsunternehmen mehr öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen (Beschlusslage zur VO/2020/3503)
- Form der Bekanntgabe der von der Bürgerschaft beschlossenen Nachteilsausgleiche an die betroffenen Unternehmen
- Anzahl der Anträge auf Sondergenehmigung, Anzahl der genehmigten Anträge, Anzahl der abgelehnten Anträge
- Anzahl der Anträge nach § 13 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung, Anzahl der genehmigten Anträge, Anzahl der abgelehnten Anträge
- Entwicklung der Sondernutzungsgebühren im Vergleich zu den beiden Vorjahren
- Darstellung der Mehreinnahmen aufgrund der erweiterten Sondernutzungen
- Darstellung der Mindereinnahmen durch Erlass der Sondernutzungsgebühren