Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses | |||
TOP: | Ö 11 | ||
Gremium: | Bau- und Sanierungsausschuss | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Mo, 14.12.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 17:00 - 18:35 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Zeughaussaal | ||
Ort: | Ulmenstraße 15, 23966 Wismar | ||
Wortmeldungen:
Wie bereits von Herrn Kargel unter dem TOP 3. Bestätigung der Tagesordnung“ erwähnt, werden die beiden aufgeführten Punkte:
- Verkehrssituation Müggenburg
- Verkehrssituation Kastanienallee und Greeser Weg
aufgrund der coronabedingten Situation von der Tagesordnung genommen und in einer der nächsten Ausschusssitzungen behandelt.
Aufgabenabgrenzung Bau- und Sanierungsausschuss/Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe
Herr Kargel erklärt, dass bereits in der Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am 09.11.2020 über die Aufgabenabgrenzung beider Ausschüsse beraten wurde. Es wurde hier der Vorschlag unterbreitet, in der nächsten Sitzung sich nochmals darüber zu verständigen.
Herr Kargel begrüßt Frau Bansemer und bittet um Erläuterungen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe umfasst Themenbereiche im Rahmen der Wirtschaftsförderung, einschl. der Hafen- und Schifffahrt, Tourismus und Marketing, Welterbeangelegenheiten sowie Angelegenheiten der Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Somit wurde die Vorlage zur Maßnahme Sanierung Brunkowkai diesem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.
Diese Themenbereiche regelt die neue Hauptsatzung, die der Bürgerschaft noch in dieser Woche zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Durch Herrn Senator Berkhahn wird nochmals bekräftigt, dass es seitens der Verwaltung eine Aufgabenteilung geben muss.
Die Themenbereiche des Bau- und Sanierungsausschusses umfassen:
- Flächennutzungsplanung/Bauleitplanung, Satzungen auf dem Gebiet des Baurechtes, Erschließungsverträge, Sanierungsangelegenheiten, um nur einige zu nennen.
Wie in der Hauptsatzung geschrieben, umfasst dies stadtbildprägende Baumaßnahmen innerhalb der Wertgrenzen. Somit sollten auch nur diesbezüglich Vorlagen im Bau- und Sanierungsausschuss behandelt werden.
Es ergehen weitere Wortmeldungen:
Her Dr. Reimann, Herr Kargel, Herr Senator Berkhahn, Herr Kargel, Herr Dr. Reimann
Bürgermeister-Haupt-Straße
Herr Treydte erfragt, warum im Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe eine Vorlage zur Bürgermeister-Haupt-Straße (Insolvenz Blumen- und Pflanzen GmbH) auf der Tagesordnung war.
Herr Senator Berkhahn informiert, dass diese Vorlage auch im Verwaltungsausschuss beraten wurde, da es sich hierbei um den Verkauf des Grundstückes handelt.
Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Zusammenhang in der nächsten Sitzung zum Stand des Bebauungsplanes „Wohn- und Mischgebiet Schweriner Straße/Westfriedhof“ zu informieren.
Herr Dr. Reimann hinterfragt, warum Herrn Steinberg die Präsenz an der heutigen Sitzung des Ausschusses verwehrt wurde.
Nochmals betont Herr Kargel, dass dies, wie bereits erwähnt, aufgrund der gegenwärtigen Corona-Situation erfolgte und Herrn Steinberg gegenüber die Bitte der Nichtteilnahme geäußert wurde.
Durch Herr Dr. Reimann wird die Lärmbelästigung in Hoben auch an Sonn- und Feiertagen durch die Firma Egger angesprochen.
Frau Domschat-Jahnke sagt eine Weitergabe der Information an das zuständige STALU als Immissionsschutzbehörde zu.
Durch Herrn Treydte ergehen zwei Fragen:
- Stand zum Denkmalschutzgebäude Mensa
- Stand zum digitalen Baumkataster
Zum Gebäude Mensa teilt Frau Domschat-Jahnke mit, dass an einer denkmalrechtlichen Zielstellung gearbeitet wird und die Antragsteller zur Unterschutzstellung nach Erarbeitung der Denkmalwertbegründung informiert werden.
Frau Domschat-Jahnke informiert, dass ab Mitte Januar 2021 eine neue Mitarbeiterin im Bauamt ihre Tätigkeit aufnimmt und dann an der Erstellung des digitalen Baumkatasters gearbeitet wird.
Aufgrund einer Bitte des Bürgermeisters informiert Frau Domschat-Jahnke den Ausschuss über den Beschluss zur Fortschreibung des Rahmenplanes zur Aktualisierung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes von 2012.
Das Regionale Einzelhandelskonzept war in den Jahren 2011/2012 erarbeitet und wurde im November 2012 durch den Regionalen Planungsverband Westmecklenburg bestätigt und für die weitere Umsetzung freigegeben worden.
Das Konzept dient als Grundlage bei Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanungen sowie im Baugenehmigungsverfahren zur Ansiedlung von Einzelunternehmen.
Seit 2018 wird an der Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes gearbeitet. Dazu fand im Dezember 2020 eine gemeinsame Beratung mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden statt.
Im kommenden Jahr wird eine Vorlage erarbeitet, die der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Frau Domschat-Jahnke informiert, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai beschlossen hat, dass durch die Verwaltung Möglichkeiten geprüft und umgesetzt werden, um den gastronomischen Einrichtungen in Wismar mehr öffentliche Flächen zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeiten wurden, wo sie rechtlich zulässig sind, eingeräumt. Für diese Sondernutzungen sollten für die Dauer der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie keine Gebühren erhoben werden.
Der Bürgerschaft wird durch die Verwaltung dazu ein Bericht/Antwort (VO/2020/3754-01) zur aktuellen Beschlussvorlage vorgelegt, der im Allris sichtlich ist.
Frau Runge möchte wissen, wie der Stand zum HEVAG-Gelände Schweriner Straße ist.
Frau Domschat-Jahnke informiert, dass die Verwaltung zusammen mit dem Investor an der Erarbeitung der Abwägung arbeitet, um der Bürgerschaft die Vorlage zur Beschlussfassung im nächsten Jahr vorzulegen.
Herr Kargel beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:20 Uhr.
Herr Hoffmann verlässt die Sitzung.
Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.