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Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013  

40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0756 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, Heike
Beteiligt:03 Beteiligungsverwaltung   
 1 Büro der Bürgerschaft  
 10.62 SG Hochbau  
 10.4 Abt. Informationstechnik (IT)  
 10.22 SG Organisation  
 10.63 SG Liegenschaften  
 60 BAUAMT  
 40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN  
 32 ORDNUNGSAMT  
 13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 I Bürgermeister  

 

 


 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 der Hansestadt Wismar.

 

Wortmeldungen:

Herr Rakow, Frau Berger

Frau Bansemer, Herr Vehlhaber, Herr Nielsen

 

                     Herr Froese nimmt ab TOP 5 an der Ausschusssitzung teil -

 

Herr Rakow führt in die Thematik ein und bittet die Vertreter der Verwaltung um einige Erläuterungen.

 

Für den Haushaltsplan 2013 wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung, die mit mehreren Anordnungen des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern versehen ist, im Mai erteilt, so Frau Bansemer.

Die überarbeitete Planung sollte eigentlich zum 30.09.2013 vorgelegt werden, die Frist wurde jedoch auf den 31.10.2013 verlängert.

Es wurde die Reduzierung des negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um 800,0 T€ auf 3.793,5 T€ gefordert. Für den Ergebnishaushalt ist es leider nicht gelungen, den Saldo zu verbessern, dafür aber im Finanzhaushalt. Hier konnte der negative Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen im Nachtrag um 1.035,0 T€ auf 3.526,5 T€ reduziert werden.

Verbesserungen im Ergebnis- sowie im Finanzhaushalt konnten u.a. durch höhere Gemeindeanteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer, höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke Wismar GmbH (werden über den EVB ausgezahlt), gestiegene Gewerbesteuereinnahmen oder die Reduzierung der Zinsaufwendungen erzielt werden.

 

Frau Bansemer weist auf einen Rechtschreibfehler bei den Vorbemerkungen unter 3.1. hin:

(…) Dies bedeutet im Ergebnis eine Verschlechterung um 138,8 T€  136,8 T€. (...)

Ein entsprechendes Korrekturblatt wird nachgereicht.

 

Herr Vehlhaber erläutert zu den beigefügten Wirtschaftsplänen der Seehafen Wismar GmbH und der Sanierungsgesellschaft Hansestadt Wismar mbH, dass sich die Veränderungen in den Gesellschaften aufgrund von zusätzlichen Kreditaufnahmen ergeben.

Beim Seehafen war dies für die Umsetzung von Investitionen erforderlich und in der Sanierungsgesellschaft zur Sicherung der Liquidität.

Er weist noch einmal auf die beabsichtigte Verschmelzung der Wohnungsbaugesellschaft mit der Sanierungsgesellschaft zum 01.01.2014 hin.

 

Zu folgenden Themen wurden Fragen gestellt:

                     periodenfremde Erträge bei der Endabrechnung im Bereich Jugendarbeit (Produkt: 36201)

                            ergeben sich aufgrund der zeitversetzten Abrechnung der Leistungsträger und den Auswirkungen durch die Landkreisneuordnung (Übergang von Aufgaben an den Landkreis)

                     Mehraufwendungen bei der Unterhaltung von Sportstätten i.H.v. 60,5 T€

                            die Maßnahme Jahn-Sportplatz wurde erst in 2013 umgesetzt

                     Mehraufwendungen Honorare Museum, Schweinsbrücke

                            neue Ausstellung wird bereits jetzt vorbereitet

                     in der Übersicht zu den Investitionsmaßnahmen sind nur die enthalten, bei denen sich Änderungen ergeben haben

 


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:    6                             Nein Stimmen:              2                             Enthaltungen:              1