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Auszug - Teilnahme Initiative "Kinderfreundliche Kommune"  

Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 07.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Zeughaussaal
Ort: Ulmenstraße 15, 23966 Wismar
VO/2020/3669 Teilnahme Initiative "Kinderfreundliche Kommune"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:CDU-Fraktion
Federführend:1 Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Stieber, Jeanette

Wortmeldungen: Herr Brüggert, Frau Schneider, Herr Prof. Winkler, Frau Hagemann, Herr Fröhlich, Frau Lechner, Herr Box, Herr Senator Berkhahn, Frau Gründemann, Herr Tim

Eigendorf

 

Herr Brüggert führt zur Vorlage aus.

Er informiert über die Gründe der Antragstellung durch die CDU-Fraktion. Hierbei geht er zum Beispiel auf das Aktionsbündnis und das Kinder- und Jugendparlament sowie die Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ ein. Das Siegel kann durch die Stadt 3 Jahre getragen werden. Voraussetzung zur Teilnahme in diesem Bündnis ist ein Beschluss der Bürgerschaft. Zahlreiche Kommunen aus ganz Deutschland haben bereits an diesem Bündnis teilgenommen.

In seinen Ausführungen erfolgt der Hinweis, dass dieses nicht bedeutet, dass die Stadt keine kinderfreundliche Kommune ist, aber was und wie können wir es noch besser machen.

 

Nachfragen und Meinungsäußerungen erfolgen in der Diskussion unter anderem zu den finanziellen Mitteln und der vorgesehenen Kostenstelle für die Finanzierung, zur stärkeren Unterstützung der Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes,  der Betrachtung des Siegels als Aushängeschild für die Kommune und der damit verbundenen Rolle zur Nutzung für Marketing, Einbeziehung von externen Beratern (Hinweis auf die Sportentwicklungsplanung, welche durch „externe“ erarbeitet wurde), der aktuellen Situation des Kinder- und Jugendparlamentes sowie zu den nicht mehr vorhandenen Möglichkeiten von Veranstaltungen für Kinder- und Jugendliche (Wegfall von Jugendklubs, Reithalle etc.). Sollte sich letzteres durch den Beitritt zum Aktionsbündnis ändern, ist Frau Gründemann dafür.

 

Herr Prof. Winkler spricht ebenfalls die konkreten Verfahrensregelungen an, welche einzuhalten sind. Größere Schwierigkeiten werden auch in der Bearbeitung der neuen Aufgabe gesehen, sollte mit dem Beitritt ein weiterer Prozess aufgemacht werden. Dieses wird auch innerhalb der Fraktion so gesehen.

 

Frau Hagemann informiert, dass diese Vorlage auch in der Fraktion besprochen wurde.

Sie macht Ausführungen zu den eigenen und den Gründen der Fraktion, warum Frau Hagemann und auch die Fraktion DIE LINKE der Vorlage nicht zustimmen werden.

 

 

Von Herrn Fröhlich und Herrn Senator Berkhahn erfolgen ausführliche Informationen zu den Fragen und Meinungsäußerungen. Herr Senator Berkhahn weist dabei nochmals auf die beschlossene und umgesetzte Kreisgebietsreform im Jahr 2011 hin. Im Zuge dessen, wurde die Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Migration an den Landkreis Nordwestmecklenburg übertragen. Auch der Stadtjugendring wurde um den Kreisjugendring ergänzt. Der Stadtjugendring hat bis zu diesem Zeitpunkt, auch einen Großteil von Aufgaben übernommen und Angebote für Kinder- und Jugendliche betreut.

Bei der Hansestadt Wismar liegt keine Zuständigkeit mehr für diese Aufgaben. Finanzielle Mittel stehen der Stadt daher für diese Aufgaben im Haushalt nicht zur Verfügung. Diese müssen über Förderprogramme des Bundes und Landes eingeworben und auch abgerechnet werden.

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister einen Antrag auf Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Kommunen“ zu stellen.

Die Kosten hierfür könnten aus dem Teilhaushalt 03, Produkt 57502, Nummer 5636100 (Veranstaltungen) aufgebracht werden.
Sie belaufen sich auf 4000€/Jahr über eine Programmlaufzeit von 4 Jahren.

 

 


Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

2