Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 10.5 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 26.11.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:00 - 18:56 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Schule, Rudolf-Tarnow-Grundschule | |||||||
Ort: | Tallinner Straße 1, 23970 Wismar | |||||||
VO/2020/3663 8. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 17.12.2019 | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Wäsch, Udo | |||||||
Beteiligt: | I Bürgermeister | |||||||
1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
II Senator | ||||||||
Begründung: Herr Berkhahn
Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:
In Artikel 1 „Änderung der Abfallgebührensatzung“ ist Ziffer 1.3 ersatzlos zu streichen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
– abgelehnt
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 15
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Kalkulation 2021/2022 (Anlage 3) sowie die als Anlage 1 beigefügte 8. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 17.12.2019.
Abstimmungsergebnis:
- mehrheitlich beschlossen
Wortmeldungen: Frau Hagemann, Herr Beyer