Auszug - Bürgerbeteiligung "Smart City"  

Hintergrund:

Aus den Medien war am 16.10.2020 überraschend zu erfahren, dass zurzeit eine Bürgerbeteiligung als Bürgerbefragung auf dem Marktplatz zum Thema „Digitalisierung und Smart City“ stattfindet. Auf der Seite der Hansestadt Wismar findet sich des Weiteren eine Einladung zum Workshop am 28.10.2020 in der Markthalle.

Dazu folgender Text:

„Wie soll Wismar im Jahr 2030 aussehen? Welche Rolle spielen dabei Digitalisierungsvorhaben? Wie können die Bedürfnisse unterschiedlicher Stadtnutzergruppen in Einklang gebracht werden? Wie verträgt sich eine smarte City mit den unterschiedlichen Anforderungen an Arbeit, Einkaufen, Erholung, kurz mit dem Leben in der Stadt?“

Nach § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V ist die Gemeindevertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde mit politischer oder grundsätzlicher Bedeutung zuständig. Dazu gehören auch die Themen der Stadtentwicklung, die nun mit den Bürgern beraten werden. In diesen Prozess der Bürgerbeteiligung ist die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar nicht einbezogen worden. Die letzte Information zu einem diesbezüglichen Projektantrag gab es am 15.04.2020 im Hauptausschuss. Dort wurde mitgeteilt, dass nach dem ersten ergebnislosen Projektantrag ein weiterer nicht gestellt wird.

Wir kritisieren diese Vorgehensweise und haben folgende

Fragen:

1. Wann hat die Bürgerschaft nach der Ablehnung des Förderantrages 2019 beschlossen, dass für die zukünftige Stadtentwicklung eine Smart-City-Strategie erarbeitet werden soll?

2. Warum wurde dieses Projekt in die Hände der Wirtschaftsförderung gelegt, obwohl es nicht allein und noch nicht mal vordergründig um Fragen der Wirtschaftsentwicklung geht?

2. Warum ist die Bürgerschaft nicht in der begleitenden Arbeitsgruppe vertreten? Warum wurde die Bürgerschaft nicht über deren Zusammensetzung, Zielstellung und über die Ergebnisse einzelner Arbeitsschritte informiert?

3. Mit welchen Kosten ist dieses Projekt verbunden?

4. Wie ist der weitere Ablauf geplant?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.