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Auszug - Anfragen der Fraktionen und Bürgerschaftsmitglieder  

48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 10
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


1. Anfrage - FDP-Fraktion

 

Gegenstand:

Umfeld des Spielplatzes und des Sportplatzes Poeler Straße / Kagenmarkt

 

Das Umfeld des Spielplatzes und des Sportplatzes Poeler Straße / Kagenmarkt, insbesondere am Penny-Markt ist geprägt durch Bürger, die öffentlich Alkohol konsumieren, um Almosen betteln, Passanten belästigen, ihre Notdurft öffentlich verrichten und Scherben und Abfall im Umfeld hinterlassen.

Die sehr aufwendige Aufwertung des Gebietes durch neue und attraktive Spiel- und Sportmöglichkeiten wird damit konterkariert. Viele Bürger fühlen sich nicht wohl und fordern Abhilfe.

 

Frage:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Umfeld um den Sportplatz und Spielplatz Poeler Straße/ Kagenmarkt positiver zu gestalten?

2. Wie kann aus Sicht der Verwaltung das Problem der Präsenz alkoholkonsumierender und belästigender Bürger vor vielen Nahversorgungsmärkten im Stadtbild gelöst werden?

3. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt bislang unternommen, um die beschriebenen Situationen aufzulösen?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

2. Anfrage – Fraktion Die LINKE.

 

Gegenstand:

EGGER Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co KG - Emissionswertermittlung

 

Im Stadtanzeiger vom 7. September des Jahres veröffentlichte die EGGER Holzwerkstoffe Wismar GmbH & Co KG für das Betriebsjahr 2010 die gültigen Emissionswerte und die gemessenen Emissionskonzentrationen für den o. g. Zeitraum.

 

Für unsere Fraktion ergeben daraus folgende Fragen:

 

1. Haben sich in den beiden letzten Jahren die gültigen Emissionswerte und deren Konzentration verändert und wenn, wie?

 

2. Ergeben sich aus den im Stadtanzeiger veröffentlichen Werten Gefahren für die Bevölkerung?

 

3. Haben sich im Ergebnis des Berichtes aus dem Jahr 2010 für die Firma EGGER Konsequenzen ergeben, wen ja, welche?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

3. Anfrage – CDU-Fraktion

 

Gegenstand:
Einrichtung eines Defibrillators

In dieser Woche läuft die Aktionswoche Wiederbelebung deutschlandweit und soll bewirken, dass die Laienarbeit bei einem Herzstillstand deutlich verbessert wird. Nur 20% der Bürger Deutschlands helfen in Notfällen, in skandinavischen Ländern sind es ca. 75%. 5000 Menschen sterben jährlich, weil keine schnelle Wiederbelebung erfolgte. Gerade Wismar als Touristenstadt sollte etwas für die gesundheitliche Absicherung seiner Besucher tun.

 

1. Welche Möglichkeiten bestehen in der Stadt einen Defibrillator, z. B. im Rathaus oder in Hotels, zu positionieren?

 

2. Wie kann ggf. die Information über den Standort des Defibrillators an die Bevölkerung und Besucher der Stadt erfolgen?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet diese Anfrage.

 

Herr Dr. Hoot, CDU-Fraktion, hat folgende Nachfrage:

Welche zeitliche Vorlauf wird dahingehend gesehen?

In anderen Städten übernehmen andere die Finanzierung. Zum Beispiel Samariter etc.

Mich interessiert das Prozedere und welchen Zeitraum dies realisiert werden kann?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Nachfrage.

 

 

 

4. Anfrage – CDU-Fraktion

 

Gegenstand:
Innenbeleuchtung der St. Georgen Kirche

 

Auf der Bürgerschaftssitzung am 24.09.2009 wurde die Bürgermeisterin beauftragt zu prüfen, ob die Hochschule Wismar eine Konzeption für die Lichtgestaltung in der St. Georgen Kirche erstellen kann (DS 0056-03/09). Mit Schreiben vom 16.07.2010 teilte die Bürgermeisterin mit, dass lt. Informationen der Hochschule das Beleuchtungskonzept St. Georgen Kirche mit Entwurf für das Studienjahr 2010/2011 geplant sei.

 

1. Wie ist der aktuelle Stand? – Gibt es ein Konzept und ist es umgesetzt worden, wenn nein welches Procedere ist geplant?

 

2. Gibt es ein Notstromaggregat für den Fall eines Stromausfalls bei Großveranstaltungen? – Wie werden die Fluchtwege bzw. Ausgänge ausgeleuchtet?

 

Der Senator, Herr Wellmann, beantwortet die Anfrage.

 

 

 

5. Anfrage – CDU-Fraktion

 

Gegenstand:

Verkehrsgeschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet Wismar

 

Verkehrsgeschwindigkeitskontrollen sind notwendig, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und werden insgesamt meistens auch akzeptiert. Viele Bürger haben jedoch den Eindruck, dass die Kommunen diese Möglichkeit vorwiegend nutzen, um ihre Kassen aufzufüllen.

 

1. Wer entscheidet über die Standorte und die Zeiten der Kontrollen?

 

Eine Veröffentlichung der geplanten Kontrollen erfolgt schon in einigen Städten und Gemeinden. Warum nicht in Wismar?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Anfrage.

 

 

6. Anfrage – Bürgerfraktion

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

 

7. Anfrage – Bürgerfraktion

 

Gegenstand:

Erbbaurechtsvertrag mit Schifffahrt Hafen Wismar 61 e.V. über das Vereinsheim und Abmessungen Spielfeld Kagenmarkt

 

Fragen:

Der Stellvertretende Bürgermeister der Hansestadt Wismar Michael Berkhahn hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 29.08.2013 darüber informiert, dass der Erbbaurechtsvertrag der Hansestadt Wismar mit dem gemeinnützigen Verein Schifffahrt Hafen Wismar 61 e.V. (ehemaliges

Sportlerheim) gekündigt wurde, weil der Verein den von der Stadt sehr eng gesetzten zeitlichen

Rahmen für die Sanierung des Gebäudes (31.12.2012) nicht eingehalten hat. Das Objekt war vor

Abschluss des Erbbaurechtsvertrages an die Wismarer Tafel verpachtet.

 

1. Wann wurde der betreffende Erbbaurechtsvertrag geschlossen und wann und mit welcher

genauen Begründung wurde er gekündigt?

2. Wer hat die Entscheidung über die Frist der Sanierung bis zum 31.12.2012 getroffen

(Vertragsbedingung des Erbbaurechtsvertrages)?

3. Wer hat die Entscheidung über die Kündigung des Erbbaurechtsvertrages von seiten der

Hansestadt Wismar getroffen?

4. Weshalb hat das gerade neu angelegte Fußballfeld am Kagenmarkt nicht die erforderlichen

Abmessungen?

 

Der Senator, Herr Wellmann, beantwortet die Anfrage.

 

Herr Dr. Eigendorf, Bürgerfraktion, hat folgende Nachfrage:

Wie realistisch waren die kurzen Fristsetzungen?

Warum ist es denn nicht möglich die Fristen so zu verlängern, wie es bei einem privatem Bauherren möglich ist?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Nachfrage.

 

 

 

8. Anfrage – Bürgerfraktion

Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet.

 

 

Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, gratuliert Frau Davids nachträglich zu ihren runden Geburtstag und überreicht ihr eine große Flasche Sekt.

 

 

Die öffentliche Sitzung ist um 20:59 Uhr geschlossen.

 

Die Nichtöffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt.

Die nicht öffentliche Sitzung beginnt um 21:00 Uhr.