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Auszug - Vertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung der Hansestadt Wismar und der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen  

48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 9.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0761 Vertragsverhandlungen zwischen der Verwaltung der Hansestadt Wismar und der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft
Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion   


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, die Vertragsverhandlungen mit den Vertretern der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu aktivieren und den Vertragsentwurf so zu entwerfen, dass die vertretbaren Argumente der Kirchgemeinde berücksichtigt werden.

Die Thematik hinsichtlich der Widmung, hier gibt es grundsätzliche Differenzen, ist auszuklammern und die Formulierung so zu wählen, dass daraus juristisch und formal keine Anerkennung der jeweiligen Auffassungen abzuleiten ist.

Weiter wird der Präsident der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar legitimiert, einen Appell an die Vertreter der Kirchgemeinde St. Marien-St. Georgen zu richten, ebenfalls die Vertragsverhandlungen mit der Hansestadt Wismar zu forcieren.

Auch von Seiten der Vertreter der Kirchgemeinde sollt die Thematik Widmung, wie auch schon teilweise avisiert wurde, nicht in den Vertrag mit einfließen.

 

 

Begründung: Herr Dr. Hoot

 

Herr Manthey, FDP-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Bürgerschaft beauftragt den Präsidenten einen fraktionsübergreifenden Gesprächstermin zur Information über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit Vertretern des Kirchgemeinderates St. Marien - St. Georgen und den Bürgermeister zu organisieren.

 

Herr Sass, CDU-Fraktion, beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 5 Minuten.

- beschlossen

 

Die Sitzung wird um 20:17 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 20:20 Uhr weitergeführt.

 

Wortmeldungen: Herr Dr. Hoot; Bürgermeister, Herr Beyer

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion kommt zur Abstimmung.

- abgelehnt

 

Die Vorlage kommt zur Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen