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Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2013  

48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2013/0726 Haushaltssicherungskonzept 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Bansemer, Heike
Federführend:20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG Beteiligt:02 Stabsstelle Welterbe
Bearbeiter/-in: Bansemer, Heike  III Senatorin
   II Senator
   I Bürgermeister
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   60 BAUAMT
   40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN
   32 ORDNUNGSAMT
   30 AMT FÜR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
   13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   03 Beteiligungsverwaltung
   1 Büro der Bürgerschaft


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018  in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Wortmeldungen: Herr Rickert; Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;

                                Herr Dr. Eigendorf

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Wort „Bettensteuer“, Seite 50, ist durch „Tourismusabgabe“ zu ersetzen.

 

Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung und stellt folgende Änderungsanträge:

1. Änderungsantrag

Gegenstand:

Allgemeine Nachhaltigkeitsformel

Beschlussvorschlag:

In das Haushaltssicherungskonzept wird eine Nachhaltigkeitsformel für die Haushalte ab 2014 bis 2018 eingefügt.

  1. Danach werden die Ausgaben des Haushaltsjahres auf das IST-Niveau des Vorvorjahres festgeschrieben.
  2. Konjunkturelle Mehreinnahmen aus Steuern und Zuweisungen werden ausschließlich für die Altschuldentilgung verwendet.

 

2. Änderungsantrag

Gegenstand:

Investitionsrücklage

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird eine Investitionsrücklage verankert.

Danach werden nicht verbrauchte Mittel für Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für andere konsumtive Ausgaben gesperrt und ausschließlich zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei anderen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen verwendet.

Die Investitionsrücklage ist im Haushalt auszuweisen und fortzuführen.

 

3. Änderungsantrag

Gegenstand:

BgA Veranstaltungszentrale

Beschlussvorschlag:

  1. Der in den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2013-2018 eingearbeitete Zuschussbedarf des BgA Veranstaltungszentrale HHST 79000. wird in 2014 wieder auf das Niveau von 2012 mit 550.000 EUR gesenkt und ein Kostendeckungsgrad von 45 % festgeschrieben.
  2. Der Kostendeckungsgrad ist ab 2015 um jährlich 5 % zu erhöhen.

 

4. Änderungsantrag

Gegenstand:

Eröffnung des Welterbezentrums

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden die für das Büro der Stabsstelle für Stadtentwicklung und Welterbe vorgesehenen Räume solange fremdvermietet, bis eine gleichwertige Nachnutzung der bislang vom Büro der Stabsstelle für Stadtentwicklung und Welterbe nachgewiesen ist.

 

5. Änderungsantrag

Gegenstand:

Mitgliedschaften

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden für Vereinsmitgliedschaften ab 2014 jährlich 12.000 EUR eingespart.

Der Bürgerschaft wird zur Haushaltsberatung 2014 eine Prioritätenliste vorgelegt. Darin sind die bisherige Laufzeit, die Vorteile der Mitgliedschaft und eventuelle mitgliederexklusive Veranstaltungen, Schulungen, Berichte und Materialien zu dokumentieren.

 

6. Änderungsantrag

Gegenstand:

Abbau von Fremdanmietungen

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept sind die bereinigten Einsparungen zugrunde zu legen. Der Wegfall der Anmietung Großschmiedestraße 11-17 mag Mieten von 220.000 EUR einsparen. Jedoch ist die Belastung durch das eigengenutzte Gebäude Stadthaus mit AfA, Kapitaldienst/-verzinsung, Instandhaltungsrücklage gegenzurechnen.

 

7. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden die Kosten der Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“ ab 2014 komplett eingespart.

 

8. Änderungsantrag

Gegenstand:

Sponsoring Schwedenfest und Hafenfest

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden ab 2014 nur noch Feste berücksichtigt, deren Kosten durch Sponsoring, Eintrittspreise oder andere Einnahmen gedeckt sind.

Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt wird nicht mehr berücksichtigt.

 

9. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kongress Backsteinbaukunst

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept werden ab 2014 nur noch Kongresse berücksichtigt, deren Kosten durch Sponsoring, Eintrittspreise oder andere Einnahmen gedeckt sind.

Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt wird nicht mehr berücksichtigt.

 

10. Änderungsantrag

Gegenstand:

Bettensteuer

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird die Festsetzung und Erhebung einer Bettensteuer nicht aufgenommen.

 

11. Änderungsantrag

Gegenstand:

Institutionelle Förderung

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird die vorgesehene Kürzung der institutionellen Förderung um 130 TEUR auf 330 TEUR erhöht, soweit die Notwendigkeit der weiteren Förderung von 200 TEUR nachgewiesen ist.

 

12. Änderungsantrag

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die erneute Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet.

 

Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Während der Wortmeldung des Bürgermeisters verlässt die FDP-Fraktion

geschlossen die Sitzung um 18:29 Uhr und nimmt ab 18:37 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag, dass vor der Abstimmung eine 15minütige Pause eingelegt wird.

- beschlossen

 

Die Sitzung wird um 18:42 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 18:55 Uhr weitergeführt.

 

Frau Dr. Framm, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf Protokollierung der Wortmeldung des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister, Herr Beyer, stimmt dem nicht zu.

 

Wortmeldung: Herr Ballentin

 

Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Auf der Seite 50 soll ergänzt werden; unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

 

Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Es erfolgt die Abstimmung des Änderungs- und Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE..

Auf Seite 50 der Anlage soll die Erläuterung wie folgt lauten:
Bei einem Modell Tourismusabgabemit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

- beschlossen
 

 

Es erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge der FDP-Fraktion.

1. Änderungsantrag

Gegenstand:

Allgemeine Nachhaltigkeitsformel

- abgelehnt

 

2. Änderungsantrag

Gegenstand:

Investitionsrücklage

- abgelehnt

 

3. Änderungsantrag

Gegenstand:

BgA Veranstaltungszentrale

- abgelehnt

 

4. Änderungsantrag

Gegenstand:

Eröffnung des Welterbezentrums

- abgelehnt

 

5. Änderungsantrag

Gegenstand:

Mitgliedschaften

- abgelehnt

 

6. Änderungsantrag

Gegenstand:

Abbau von Fremdanmietungen

- abgelehnt

 

7. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kampagne Neugierig. Tolerant. Weltoffen

- abgelehnt

 

8. Änderungsantrag

Gegenstand:

Sponsoring Schwedenfest und Hafenfest

- abgelehnt

 

9. Änderungsantrag

Gegenstand:

Kongress Backsteinbaukunst

- abgelehnt

 

10. Änderungsantrag

Gegenstand:

Bettensteuer

- abgelehnt

 

11. Änderungsantrag

Gegenstand:

Institutionelle Förderung

- abgelehnt

 

12. Änderungsantrag

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

- beschlossen

 

 

Der modifizierte Antrag VO/2013/0726 kommt mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur namentlichen Abstimmung.

 

Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

In der Erläuterung auf Seite 50 der Anlage:

Bei einem Modell Tourismusabgabemit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die erneute Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

 

Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, bittet um eine Auszeit zur Beratung und Einberufung des Präsidiums, bevor die namentliche Abstimmung erfolgt.

- beschlossen

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz,

unterbricht die Sitzung um 19:09 Uhr und beruft das Präsidium der Bürgerschaft ein.

 

Die Sitzung wird um 19:21 Uhr weitergeführt.

 

Die Beisitzerin Frau Voigt lässt sich von Herrn Hilse ablösen.

 

Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt das Ergebnis der Beratung des Präsidium der Bürgerschaft mit.

Die Beisitzer, Frau Voigt und Herr Schönbohm, haben dem Präsidium der Bürgerschaft mitgeteilt das es bei der Abstimmung zum 12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu einem Fehler kam.

 

Frau Voigt, Beisitzerin, teilt mit, dass Frau Lüders sich enthalten hat und dieses durch die beiden Beisitzer falsch erfasst wurde.

Sie beantragt daher, im Namen beider Beisitzer, die Aufhebung der Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Aufhebung des Beschlusses zum 12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

- beschlossen

 

 

Es erfolgt die erneute Abstimmung des Antrages der FDP-Fraktion.

12. Änderungsantrag

Gegenstand:

Hebesatzanpassung

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen: 1

 

Der Beisitzer Herr Hilse übergibt den Beisitz an Frau Voigt.

 

Der modifizierte Antrag VO/2013/0726 kommt mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur namentlichen Abstimmung.

 

Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..

In der Erläuterung auf Seite 50 der Anlage:

Bei einem Modell Tourismusabgabemit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Es erfolgt die Auszählung der namentlichen Abstimmung.

 


Abstimmungsergebnis:

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen: 16

Nein Stimmen: 17

Enthaltungen: 0

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2013-0726_ÄA_FDP_1_12 (1239 KB)      
Anlage 2 2 VO-2013-0726_ÄA_LINKE_1_2 (176 KB)      
Anlage 3 3 VO-2013-0726_namentliche-Abstimmung (238 KB)