48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | ||||||||
TOP: | Ö 8.1 | |||||||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Do, 26.09.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 21:20 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2013/0726 Haushaltssicherungskonzept 2013 | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Bansemer, Heike | |||||||
Beteiligt: | 02 Stabsstelle Welterbe | |||||||
03 Beteiligungsverwaltung | ||||||||
10 AMT FÜR HOCHBAU, SERVICE und LIEGENSCHAFTEN | ||||||||
13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR | ||||||||
30 AMT FÜR WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG | ||||||||
32 ORDNUNGSAMT | ||||||||
40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN | ||||||||
60 BAUAMT | ||||||||
68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb | ||||||||
I Bürgermeister | ||||||||
II Senator | ||||||||
III Senatorin | ||||||||
1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.
Begründung: Bürgermeister, Herr Beyer
Wortmeldungen: Herr Rickert; Herr Ballentin; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina;
Herr Dr. Eigendorf
Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Änderungsantrag:
Das Wort „Bettensteuer“, Seite 50, ist durch „Tourismusabgabe“ zu ersetzen.
Herr Domke, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung und stellt folgende Änderungsanträge:
1. Änderungsantrag
Gegenstand:
Allgemeine Nachhaltigkeitsformel
Beschlussvorschlag:
In das Haushaltssicherungskonzept wird eine Nachhaltigkeitsformel für die Haushalte ab 2014 bis 2018 eingefügt.
2. Änderungsantrag
Gegenstand:
Investitionsrücklage
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept wird eine Investitionsrücklage verankert.
Danach werden nicht verbrauchte Mittel für Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen für andere konsumtive Ausgaben gesperrt und ausschließlich zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei anderen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen verwendet.
Die Investitionsrücklage ist im Haushalt auszuweisen und fortzuführen.
3. Änderungsantrag
Gegenstand:
BgA Veranstaltungszentrale
Beschlussvorschlag:
4. Änderungsantrag
Gegenstand:
Eröffnung des Welterbezentrums
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept werden die für das Büro der Stabsstelle für Stadtentwicklung und Welterbe vorgesehenen Räume solange fremdvermietet, bis eine gleichwertige Nachnutzung der bislang vom Büro der Stabsstelle für Stadtentwicklung und Welterbe nachgewiesen ist.
5. Änderungsantrag
Gegenstand:
Mitgliedschaften
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept werden für Vereinsmitgliedschaften ab 2014 jährlich 12.000 EUR eingespart.
Der Bürgerschaft wird zur Haushaltsberatung 2014 eine Prioritätenliste vorgelegt. Darin sind die bisherige Laufzeit, die Vorteile der Mitgliedschaft und eventuelle mitgliederexklusive Veranstaltungen, Schulungen, Berichte und Materialien zu dokumentieren.
6. Änderungsantrag
Gegenstand:
Abbau von Fremdanmietungen
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept sind die bereinigten Einsparungen zugrunde zu legen. Der Wegfall der Anmietung Großschmiedestraße 11-17 mag Mieten von 220.000 EUR einsparen. Jedoch ist die Belastung durch das eigengenutzte Gebäude Stadthaus mit AfA, Kapitaldienst/-verzinsung, Instandhaltungsrücklage gegenzurechnen.
7. Änderungsantrag
Gegenstand:
Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept werden die Kosten der Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“ ab 2014 komplett eingespart.
8. Änderungsantrag
Gegenstand:
Sponsoring Schwedenfest und Hafenfest
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept werden ab 2014 nur noch Feste berücksichtigt, deren Kosten durch Sponsoring, Eintrittspreise oder andere Einnahmen gedeckt sind.
Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt wird nicht mehr berücksichtigt.
9. Änderungsantrag
Gegenstand:
Kongress Backsteinbaukunst
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept werden ab 2014 nur noch Kongresse berücksichtigt, deren Kosten durch Sponsoring, Eintrittspreise oder andere Einnahmen gedeckt sind.
Ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt wird nicht mehr berücksichtigt.
10. Änderungsantrag
Gegenstand:
Bettensteuer
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept wird die Festsetzung und Erhebung einer Bettensteuer nicht aufgenommen.
11. Änderungsantrag
Gegenstand:
Institutionelle Förderung
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept wird die vorgesehene Kürzung der institutionellen Förderung um 130 TEUR auf 330 TEUR erhöht, soweit die Notwendigkeit der weiteren Förderung von 200 TEUR nachgewiesen ist.
12. Änderungsantrag
Gegenstand:
Hebesatzanpassung
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die erneute Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet.
Wortmeldungen: Bürgermeister, Herr Beyer; Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina
Während der Wortmeldung des Bürgermeisters verlässt die FDP-Fraktion
geschlossen die Sitzung um 18:29 Uhr und nimmt ab 18:37 Uhr wieder an der Sitzung teil.
Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, stellt den Antrag, dass vor der Abstimmung eine 15minütige Pause eingelegt wird.
- beschlossen
Die Sitzung wird um 18:42 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 18:55 Uhr weitergeführt.
Frau Dr. Framm, FDP-Fraktion, stellt den Antrag auf Protokollierung der Wortmeldung des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister, Herr Beyer, stimmt dem nicht zu.
Wortmeldung: Herr Ballentin
Frau Hagemann, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Auf der Seite 50 soll ergänzt werden; unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.
Wortmeldung: Bürgermeister, Herr Beyer
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung des Änderungs- und Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE..
Auf Seite 50 der Anlage soll die Erläuterung wie folgt lauten:
Bei einem Modell „Tourismusabgabe“ mit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.
- beschlossen
Es erfolgt die Abstimmung der Änderungsanträge der FDP-Fraktion.
1. Änderungsantrag
Gegenstand:
Allgemeine Nachhaltigkeitsformel
- abgelehnt
2. Änderungsantrag
Gegenstand:
Investitionsrücklage
- abgelehnt
3. Änderungsantrag
Gegenstand:
BgA Veranstaltungszentrale
- abgelehnt
4. Änderungsantrag
Gegenstand:
Eröffnung des Welterbezentrums
- abgelehnt
5. Änderungsantrag
Gegenstand:
Mitgliedschaften
- abgelehnt
6. Änderungsantrag
Gegenstand:
Abbau von Fremdanmietungen
- abgelehnt
7. Änderungsantrag
Gegenstand:
Kampagne „Neugierig. Tolerant. Weltoffen“
- abgelehnt
8. Änderungsantrag
Gegenstand:
Sponsoring Schwedenfest und Hafenfest
- abgelehnt
9. Änderungsantrag
Gegenstand:
Kongress Backsteinbaukunst
- abgelehnt
10. Änderungsantrag
Gegenstand:
Bettensteuer
- abgelehnt
11. Änderungsantrag
Gegenstand:
Institutionelle Förderung
- abgelehnt
12. Änderungsantrag
Gegenstand:
Hebesatzanpassung
- beschlossen
Der modifizierte Antrag VO/2013/0726 kommt mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur namentlichen Abstimmung.
Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..
In der Erläuterung auf Seite 50 der Anlage:
Bei einem Modell „Tourismusabgabe“ mit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
Gegenstand:
Hebesatzanpassung
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltssicherungskonzept wird auf die erneute Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.
Herr Werner, FÜR-WISMAR-Fraktion, bittet um eine Auszeit zur Beratung und Einberufung des Präsidiums, bevor die namentliche Abstimmung erfolgt.
- beschlossen
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz,
unterbricht die Sitzung um 19:09 Uhr und beruft das Präsidium der Bürgerschaft ein.
Die Sitzung wird um 19:21 Uhr weitergeführt.
Die Beisitzerin Frau Voigt lässt sich von Herrn Hilse ablösen.
Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, teilt das Ergebnis der Beratung des Präsidium der Bürgerschaft mit.
Die Beisitzer, Frau Voigt und Herr Schönbohm, haben dem Präsidium der Bürgerschaft mitgeteilt das es bei der Abstimmung zum 12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu einem Fehler kam.
Frau Voigt, Beisitzerin, teilt mit, dass Frau Lüders sich enthalten hat und dieses durch die beiden Beisitzer falsch erfasst wurde.
Sie beantragt daher, im Namen beider Beisitzer, die Aufhebung der Abstimmung.
Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, erläutert das Prozedere zur Abstimmung. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Mitglieder der Bürgerschaft.
Es erfolgt die Abstimmung zur Aufhebung des Beschlusses zum 12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion.
- beschlossen
Es erfolgt die erneute Abstimmung des Antrages der FDP-Fraktion.
12. Änderungsantrag
Gegenstand:
Hebesatzanpassung
- abgelehnt
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 16
Enthaltungen: 1
Der Beisitzer Herr Hilse übergibt den Beisitz an Frau Voigt.
Der modifizierte Antrag VO/2013/0726 kommt mit dem Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur namentlichen Abstimmung.
Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE..
In der Erläuterung auf Seite 50 der Anlage:
Bei einem Modell „Tourismusabgabe“ mit 1 EUR pro Übernachtung könnten für die Hansestadt Wismar rein rechnerisch ca. 270,0 TEUR jährlich zu Buche schlagen, unter Voraussetzung der Schaffung der notwendigen rechtlichen Regelungen.
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2013 bis 2018 in der als Anlage beigefügten Fassung.
Es erfolgt die Auszählung der namentlichen Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
- abgelehnt
Ja-Stimmen: 16
Nein Stimmen: 17
Enthaltungen: 0
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | VO-2013-0726_ÄA_FDP_1_12 (1239 KB) | ||||
2 | VO-2013-0726_ÄA_LINKE_1_2 (176 KB) | ||||
3 | VO-2013-0726_namentliche-Abstimmung (238 KB) |