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Auszug - Benennung von Straßennamen im "Wohn-und Mischgebiet Lembkenhof" und im "Gewerbegebiet Wismar West II"  

Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Sanierungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 14.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Zeughaussaal
Ort: Ulmenstraße 15, 23966 Wismar
VO/2020/3540 Benennung von Straßennamen im "Wohn-und Mischgebiet Lembkenhof" und im "Gewerbegebiet Wismar West II"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Petzke, Maria
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 60 BAUAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  

Wortmeldungen:

Herr Kargel informiert, dass die Vorlage im Bau- und Sanierungsausschuss am 10.08.2020 zurückgestellt wurde. Hier wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Beteiligung der Anwohner zu erwirken bzw. die Anwohner zu befragen, ob diese alternative Vorschläge bei dem Straßennamen „Hinter dem Lembkenhof“ haben

 

Herr Senator Berkhahn informiert, warum die Vorlage sowohl in der Bürgerschaftssitzung am 27.08.2020 auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nun erneut eingebracht wird. Durch die Verwaltung wurde dem Ausschuss und der Bürgerschaft ein fundierter Vorschlag für die neuen Straßennamen unterbreitet. Aus Sicht der Verwaltung wäre in diesem Fall eine Bürgerbeteiligung und das Befragen der Anwohner nicht zielführend.

Die Bürgerbeteiligung kann nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, wofür die Bürgerschaftsmitglieder gewählt wurden, verstanden werden und kann diese nicht ersetzen. Der Bürger hat die Vertreter für Entscheidungen gewählt. Das Mittel der Bürgerbeteiligung kann nicht für Partikularinteressen genutzt werden und sollte sich nur auf die Fälle, in denen es um das Gemeinwohl geht, erstrecken. Dies kann vorwiegend nicht gesehen werden.

In Abstimmung zwischen dem Bürgermeister, Herrn Beyer, und ihm wurde entschieden, diese Vorlage der Bürgerschaft zur Beschlussfassung erneut vorzulegen, da davon ausgegangen wird, dass es eine Mehrheit zur Vorlage gibt; zumindest dass die Verwaltung zu ihren Vorlagen eine Entscheidung erwartet. Herr Kargel äußert, wie bereits auf der letzten Sitzung, seine Zweifel für die Anhörung der Anwohner. Er wird der Vorlage zustimmen.

 

Es ergehen weitere Wortmeldungen.

 

Herr Dr. Reimann äußert (Zitat):

 

„Es geht nicht darum, wie Senator Berkhahn meinte, einen besseren Namen zu finden, sondern einen mit den Anwohnern zusammen! Damit würde maximale Akzeptanz erreicht, denn für die betroffenen Anwohner bedeutet die Adressänderung in jedem Falle viel Aufwand, die neue Adresse bei allen Geschäftspartnern und Dokumenten umzustellen.

 

Hätte das Bauamt sich an die Empfehlung aus dem Bauausschuss gehalten (wie es Anstand und demokratische Gepflogenheiten erwarten lassen würden) , hätte der neue Straßenname zum Termin der Bürgerschaftssitzung schon offiziell bestätigt werden können.

Die sehr fragwürdige Praxis der Verwaltung den Ausschussbeschluss zu ignorieren und sich offen gegen selbst das kleinste Beteiligungsformat mit Einbeziehung der Bürger zu stellen, wäre die eigentliche Nachricht gewesen!“

 

Frau Schmidt-Blaahs äußert (Zitat):

 

Das Vorgehen von Herrn Berkhahn in der Bürgerschaftssitzung vom 27.8.20  ist sehr bedauerlich und trägt nicht zur guten Zusammenarbeit zwischen BA und Verwaltung bei. Im BA am 10.8.20 wurde mehrheitlich abgestimmt, dass die Verwaltung die Anwohner der umzubenennenden Straße bei der Namensfindung beteiligen sollte, so dass das Ergebnis im folgenden BA zur finalen Abstimmung vorliegt. Dieses wurde einfach ignoriert und das Thema fand sich ohne Hinweis auf die Diskussionen und die Abstimmung im BA in der Vorlage zur Bürgerschaftssitzung. Durch solch ein Vorgehen wird die ehrenamtliche und engagierte Arbeit aller Ausschussmitglieder diskreditiert.

 

Herr Senator Berkhahn stellt nochmals eindeutig die Position der Verwaltung dar.

 

Frau Runge stellt den Antrag, die Rednerliste zu schließen.

 

Nochmals ergeht von Herrn Leja die Frage, wie viele Bürger die Namensänderung der Straße konkret betreffen würde. 

Herr Senator Berkhahn äußert, dass dies im Zweifel alle Einwohner der Hansestadt beträfe.

 

Herr Leja gibt zu Protokoll, dass seine Frage nicht von Herrn Senator Berkhahn beantwortet wird.

 

Es kommt zur Abstimmung der Vorlage.

 

 

 


Beschluss:  

  1. Der neue Straßenname im „Wohn-und Mischgebiet Lembkenhof“ erhält den Straßennamen.

Planstraße A: „Hinter dem „Lembkenhof“

  1. Der neue Straßenname im „Gewerbegebiet Wismar West II“ erhält den Straßennamen

Planstraße B : „Werftstraße“

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:6

 

Nein-Stimmen:2

 

Enthaltungen:1