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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Bürgermeister, Herr Beyer:

 

  1. gratuliert den gewählten Bundestagsabgeordneten, Frau Strenz und Herrn Junge.

Dank gilt allen ehrenamtlichen Wahlvorständen und Wahlhelfern und dem Team um Herrn Wigger.

  1. dankt allen Akteuren und Organisatoren der Interkulturellen Woche. Es wurden bis jetzt sehr niveauvolle Veranstaltungen ausgerichtet, die die Begegnung unterschiedlicher Kulturen und Menschen aus diesen Kulturen ermöglichten.

 

Weiterhin informiert er über Folgendes:

Es gab gestern einen bedauerlichen Zwischenfall während des Umzugs der Tourismusinformation im Rathaus. Ein Regal brach aus bisher nicht geklärter Ursache zusammen. Die Gründe dafür werden selbstverständlich untersucht. Die Polizei wurde mit einbezogen.

 

Die Bürgerschaft hat sich in ihrer letzten Sitzung mit der Sanierung des Stadthauses befasst. Mittlerweile ist das Ergebnis der baufachlichen Prüfung eingetroffen. Die Kosten, die auch Gegenstand der Vorlagen der letzten Sitzung waren, wurden bestätigt. Da die Bürgerschaft bereits in ihrer letzten Sitzung die ermittelten Kosten als Kostenobergrenze festgestellt hatte, ist eine weitere Beschlussfassung nicht notwendig. Sie haben dazu am heutigen Tag auch eine schriftliche Information erhalten.

 

Während der Sachverständigenbeiratssitzung am vergangenen Montag habe ich alle fünf Sachverständige gefragt, ob sie für die nächsten 3 Jahre weiter für die Beiratsarbeit zur Verfügung stehen würden. Alle fünf haben zugestimmt. Daraufhin habe ich sie bereits mündlich für die nächsten 3 Jahre berufen. Das Berufungsschreiben wird in diesen Tagen raus gehen.

 

Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung bei der Wirtschaftsfördergesellschaft wurden gebündelt Die Doppelstruktur Wirtschaftsfördergesellschaft und Wirtschaftsamt gibt es so nicht mehr. Im Zuge dieser Umstrukturierung war es möglich, die Beteiligungsverwaltung, wie vorgesehen, zu verstärken. Die Aufgaben wie z. B. GA-Antragstellung sowie Restaufgaben wurde mit der entsprechenden Mitarbeiterkapazität der Finanzverwaltung zugeordnet. Mit der Wirtschaftsfördergesellschaft gibt es nunmehr einen Ansprechpartner für ansiedlungswillige bzw. erweiterungswillige Unternehmen bzw. die Unternehmen, die bereits vor Ort agieren. Der Bürgerschaft wird voraussichtlich im November ein überarbeiteter Gesellschaftervertrag für die Wirtschaftsfördergesellschaft nach Beratung in den Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

In der gestrigen Vorstandssitzung befasste sich der Städte- und Gemeindetag mit der sich im Verfahren befindlichen FAG-Novelle. Der Vorstand ist enttäuscht darüber, dass wesentliche Anregungen und Forderungen der Kommunen im bisherigen Verfahren für das Finanzausgleichsgesetz unberücksichtigt blieben. Namentlich die deutlich höheren Kosten der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, der Aufgaben also, die wir im Auftrage des Staates wahrnehmen, finden keine Berücksichtigung in der Weise, dass die Gesamtsumme, die den Kommunen ab 2014 zur Verfügung stehen wird, erhöht wurde. Dabei liegen gerade hier ausgesprochen belastbare Zahlen vor. Insofern schätzt der Städte- und Gemeindetag die Situation so ein, dass der FAG-Entwurf den Kommunen im Land keine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung gewährleistet, sondern die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit treibt. Diese Einschätzung des Vorstandes unseres Kommunalverbandes schließe ich mich ausdrücklich an.

 

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