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Auszug - Beratung zur Facebook-Seite der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Herr Dr. Grützmacher begrüßte die Anwesenden und übergab das Wort an Herrn Hurtig.

Herr Hurtig stellte sich kurz vor und begann mit der Vorführung seiner Powerpoint-Präsentation zum Thema: „DATENVERARBEITUNG IM INTERNET“.

Insbesondere wurde auf folgende Probleme hingewiesen:

  1. Intransparenz/Datenhandel
  2. die gemeinsame Verantwortung
  3. a) Datenübermittlung in die USA

3. b) der Firmensitz von Facebook in den USA

 

Herr Gundlack verließ um 18.13 Uhr den Raum und kehrte 18.15 Uhr wieder zurück,
ebenso 18.23 bis 18.25 Uhr

 

Herr Hurtig zeigte in seiner Präsentation auch Alternativen zu Facebook auf und bat nach Beendigung seines Vortrages Fragen zu stellen:

 

 

Wortmeldungen: Frau Rakow, Herr Warna, Herr Naumann, Herr Trunk, Herr Fuhrwerk, Herr Dr. Grützmacher, Herr Gundlack, Herr Hurtig, Herr Schneider

 

In einer sehr umfangreichen Diskussion beantwortete Herr Hurtig u. a. folgende Fragen unter dem Aspekt der DS-GVO:

-         Wie handelt die EU in Bezug auf Facebook?

-         Was sagt die Rechtsprechung?

-         Wie hoch ist das Haftungsrisiko und wer wird es tragen?

-         Wie wird mit dieser Problematik in anderen Behörden/Instituten umgegangen?

-         Welche Auswirkungen hat das Löschen der Facebook-Seite für die Hansestadt Wismar
(z. B. in Bezug auf die Tourismuswerbung)?

-         Wie ist die aktuelle Entwicklung bei Facebook?

-         Welche Internet-Kanäle werden außerdem genutzt und wie geht die Verwaltung mit diesen Seiten um?

-         Welchen Standpunkt vertritt die Aufsichtsbehörde?

 

Die Verwaltung beantwortete die aufgeworfenen Fragen und wies darauf hin, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. Als Behörde muss die Verwaltung ganz besonders auf den Datenschutz achten. Rechtskonformes Handeln muss oberste Priorität sein. Die Weitergabe von Informationen an die Bürger muss gesichert erfolgen ohne dabei andere Aspekte, wie z. B. das Marketing aus den Augen zu verlieren.

Deshalb sollte der Bürgerschaft empfohlen werden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Facebook-Seite der HWI abzustellen.

 

In Anbetracht der sehr umfangreichen Thematik wurde mehrfach betont, dass zu dieser Problematik noch weiterer Beratungsbedarf, auch in den Fraktionen, besteht.

 

Herr Naumann stellte daher den Antrag, die Thematik in die November-Sitzung zu vertagen mit einem Bericht der Verwaltung über alle genutzten Internet-Kanäle und deren zukünftigen Umgang.

 

 

 

 

Herr Naumann ließ über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

- beschlossen

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

Die Thematik wurde in die Novembersitzung des Verwaltungsausschusses verschoben mit Berichterstattung der Verwaltung zu allen genutzten Internet-Kanälen in der Hansestadt Wismar und deren zukünftigen Umgang.

 

Der Vortrag des Datenschutzbeauftragten wurde als Anlage dem Protokoll angefügt.

 

Herr Hurtig und Frau Woellert verließen die Sitzung um 18.20 Uhr.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vortrag Datenschutzbeauftragter zu Social Media (1617 KB)