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Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2020/3596 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Frahm, Christine  II Senator
   III Senatorin
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:

Frau Helms, Herr Napierski, Frau Runge, Herr Senator Berkhahn, Herr Weinhold

 

Frau Helms berichtet ausführlich über die Prüfung des Jahresabschlusses und stellt das Prüfungsergebnis unterteilt nach den einzelnen Bereichen vor. Für die Verwendung des Jahresgewinns wird vorgeschlagen, 1,6 Mio. € an den städtischen Haushalt abzuführen und den restlichen Betrag in die Rücklagen einzustellen.

 

Frau Helms schlägt vor, zum Prüfungsprozedere Herrn Napierski, Wirtschaftsprüfer der BRB Revision & Beratung oHG, das Wort zu erteilen. Frau Runge erteilt Herrn Napierski das Wort. Dieser berichtet anhand eines vorher verteilten Handouts über die Inhalte des Prüfungsauftrages und die Durchführung, über die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und über das       Prüfergebnis. Im Anschluss stehen Frau Helms und Herr Napierski für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

 

Frau Runge möchte Genaueres über die Beschäftigung der von Frau Helms erwähnten acht Langzeitarbeitslosen wissen. Frau Helms teilt dazu mit, dass ein Programm der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen nach dem Teilhabe-Chancen-Gesetz ermöglichte. Die Einstellung erfolgte zunächst befristet für zwei Jahre und kann auf fünf Jahre verlängert werden. In den beiden ersten Jahren erstattet die Bundesagentur für Arbeit 100 % der Lohnkosten, in den Folgejahren im dritten Jahr 90 %, im vierten Jahr 80 % und im fünften Jahr 70 %. Ziel dieses Programmes ist es, diese Kräfte an den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Bisher haben wir mit den meisten Beschäftigten sehr gute Erfahrungen gemacht, so dass wir die Verlängerung auf fünf Jahre beabsichtigen, was dann u. a. zur Erhöhung der Personalkosten in den Folgejahren beiträgt.

 

Weiterhin möchte Frau Runge wissen, was sich hinter den „offenen Forderungen“ verbirgt. Herr Napierski antwortet darauf, dass es sich hierbei um normale Forderungen aus dem Liefer- und Leistungsprozess handelt. Frau Helms ergänzt, dass ein wesentlicher Posten die Ausschüttung der Stadtwerke beinhaltet.

 

Es gibt keine weiteren Fragen. Frau Runge lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 


Beschluss:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung oHG durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest.

 

Das Jahresergebnis in Höhe von 3.665.654,00 € wird wie folgt verwendet:

 

                         Ausschüttung an den Haushalt der

                         Hansestadt Wismar zum 30.11.2020

                         aus dem BgA Stadtverkehr:                    1.600.000,00 €

                         Einstellung in die Rücklagen:                 2.065.654,00

 

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für

das Wirtschaftsjahr 2019.


 

 


Abstimmungsergebnis:

- einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1