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Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2020/3584 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 der Seniorenheime der Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Broy, Dagmar
Federführend:56 Seniorenheime der Hansestadt Wismar Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Fabig, Dana  II Senator
   20.5 Abt. Beteiligungs- und Fördermittelmanagement
   1 Büro der Bürgerschaft

Wortmeldungen:

Frau Broy, Frau Runge, Herr Bergmann, Herr Senator Berkhahn, Frau Fabig, Frau Dr. Sauerbier, Herr Koebe

 

Frau Broy stellt den Jahresabschluss der Seniorenheime vor. Die Prüfung hat wie im EVB das Unternehmen BRB Revision & Beratung oHG durchgeführt und auch den Seniorenheimen das uneingeschränkte Testat erteilt. Frau Broy berichtet, dass erstmalig ein negatives Ergebnis erzielt wurde, was jedoch keine Überraschung war. Mehrfach hatte sie bereits im Eigenbetriebsausschuss über die Umstände, die letztendlich dazu führten, berichtet. Der durch die gesunkene Auslastung entstandene Fehlbetrag von 140,9 T€ soll durch Rücklagen ausgeglichen werden. Eine Abführung an den Stadthaushalt zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke ist in Höhe von 50 T€ geplant.

 

Frau Broy berichtet weiterhin über die Auslastung der Häuser und über in 2019 getätigte Investitionen (z. B. Fertigstellung des Besucherparkplatzes am Friedenshof, Beginn der Saalerweiterung im Haus Wendorf sowie Investitionen in Geschäftsausstattung, Software etc.) und über die Personalentwicklung und gibt einen Ausblick auf das nächste Jahr. Auch in 2020 ist das Ziel eine höhere Auslastung, wofür das Hauptaugenmerk weiterhin auf die Gewinnung von Fachkräften, insbesondere durch Ausbildung, gelegt wird. Mit den Pflegekassen wurden im Frühjahr erfolgreich  Pflegesatzverhandlungen für alle Einrichtungen geführt, so dass zum 01.06.2020 neue Pflegesätze vereinbart werden konnten.

 

Frau Runge eröffnet die Diskussion mit der Frage, wie viele offene Plätze es aktuell in den Häusern gibt. Laut Frau Broy sind etwa 80 Plätze nicht belegt.

 

Herr Bergmann möchte wissen, warum im Lagebericht eine Auslastung der Tagespflege bis zum 31.03.2020 mit nur 63,18 % (Plan gesamt 80 %) genannt ist.  Frau Broy antwortet, dass die Tagespflege wegen der COVID-19-Pandemie seit dem 16.03.2020 vollständig geschlossen werden musste. Erst seit dem 04.05.2020 war eine Notbetreuung wieder möglich. Dieser Umstand konnte in der Planung nicht berücksichtigt werden.

 

Weiterhin möchte Herr Bergmann wissen, warum trotz des entstandenen Fehlbetrages 20 T€ mehr als in Vorjahren an den Stadthaushalt zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke aus den Rücklagen abgeführt werden und warum dies auch für 2020 so geplant wurde. Erfolgt bei weiterhin schlechten Ergebnissen eine Senkung der veranschlagten 50 T€?

 

Herr Senator Berkhahn antwortet darauf, dass grundsätzlich durch die Verwaltungsspitze festgelegt ist, dass sich die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen soweit möglich an den Kosten im Stadthaushalt für gemeinnützige Zwecke in der Hansestadt Wismar beteiligen. Die Rechtmäßigkeit der Abführungen wurde zuvor durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft.

 

Frau Fabig erklärt, dass der Plan jeweils im Vorjahr des Planjahres aufgestellt wird. Von dem Ergebnis des Jahres 2018 wurden bereits 50 T€ an den Stadthaushalt abgeführt, obwohl im Wirtschaftsplan, der bereits 2017 aufgestellt wurde, nur 30 T€ geplant waren. Da das Ergebnis 2018 positiver ausfiel, konnten 50 T€ ausgeschüttet werden. Diese Höhe ist auch weiterhin in den nachfolgenden Wirtschaftsplänen berücksichtigt worden.

 

Frau Runge merkt hierzu an, dass bei einer gewissen Dauer schlechter Ergebnisse über eine Senkung der Abführung nachgedacht werden sollte.

 

Frau Dr. Sauerbier fragt, ob die Rücklagen so hoch sind, dass auch die Eigenanteile der Bewohner gesenkt werden könnten?

 

Dies wird von der Verwaltung verneint, da die Rücklagen zweckgebunden sind und nur für Betriebsmittelausstattungen verwendet werden dürfen.

 

Frau Runge lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 


Beschluss:

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der BRB Revision und Beratung oHG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2019 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 des Eigenbetriebes Seniorenheime der Hansestadt Wismar mit der in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzsumme von 25.751.272,85 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 140.856,86 € fest.

 

  1. Der Lagebericht wird genehmigt.

 

  1. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 140.856,86 € soll wie folgt ausgeglichen werden:

 

-          50.000,00 € Abführung an die Hansestadt Wismar zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke

-          190.856,86 € Entnahme aus der freien Rücklage

 

Die Hansestadt Wismar verpflichtet sich, die Verwendung der Zuwendungen der Seniorenheime der Hansestadt Wismar für gemeinnützige Zwecke nachzuweisen.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleiterin für das Wirtschaftsjahr 2019.

 


Abstimmungsergebnis:

- mehrheitlich beschlossen

 

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

1