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Auszug - Nutzungsentgelt für stadteigene Gleisanlagen  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 13.5
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:39 Anlass: Sitzung
Raum: Markthalle
Ort: Stockholmer Straße 1, 23966 Wismar
VO/2020/3601 Nutzungsentgelt für stadteigene Gleisanlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE.

 

Begründung:   Herr Sieg

Wortmeldung:  Herr Beyer 

 


 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten bis zum 31.12.2020 eine Satzung und Entgeltordnung oder ähnliches zu erlassen, die geeignet ist Nutzungsentgelte für die stadteigenen Gleisanlagen zu regeln. Ziel sollte es sein, dass alle Nutzer geregelte und verbindliche Bedingungen zur Grundlage haben.

- beschlossen