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Auszug - Einwohnerfragestunde  

48. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar


Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, fragt  nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.

Das ist der Fall.

 

1. Einwohneranfrage – Herr Thomas Maagk, Am Daumoor 2c, in 23970 Wismar

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest die Einwohneranfrage.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe an die Mitglieder der Bürgerschaft und den Bürgermeister folgende Frage zu drei Missständen in der Straße Am Daumoor im Bereich der öffentlichen Flurstücke mit den Nummern 3808/4 und 3883/8:

 

Ist es im Interesse der Allgemeinheit nicht besser,

  1. die Fahrbahn droht durch satzungsgemäße Straßenreinigung lange zu erhalten, als dass sie aufgrund einer Umdeutung zur Privatstraße zusehends versandet.
  2. die Straßenecke wieder für Fußgänger zugänglich zu machen, als das öffentliche Grundstück Nr. 3883/8 mit einer privaten Einhegung größtenteils verwahrlosen zu lassen und
  3. das von den Anbauten der Haushälfte Nr. 2b aus hierüber betriebene Gewerbe einige hundert Meter weiter an seinen Standort Am Seeufer Nr. 8 ins Gewerbegebiet zu verweisen, als die Fahrbahn und den Wendehammer durch gewerbebedingte Park- und Stellplätze regelmäßig zu beeinträchtigen und nicht zuletzt die Anwohner bzw. das Wohngebiet insgesamt zu belasten?

 

Um den offensichtlichen Verfehlungen aus der Vergangenheit Einhalt zu gebieten, sollte hiermit Ihre Verfügungsgewalt über die öffentlichen Grundstücke angeregt sein. Die Fahrbahn kann in die turnusmäßige Straßenreinigung zum nächsten Termin mit einbezogen werden, die Straßenecke ist in wenigen Arbeitsgängen wiederhergestellt und der Gewerbebetrieb noch ohne viel Aufwand Am Daumoor 2b ist bei der Handwerkskammer Schwerin ohnehin seit 1996 längst abgemeldet und das Wohngebiet wurde inzwischen weiterentwickelt. Denn diese Entwicklung ist zukunftsreicher.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, antwortet und berichtet über den Sachstand.

 

Herr Maagk hat folgende Hinweise/Nachfragen:

  1. Er gibt den Hinweis zum Gerichtsverfahren, dass es sich um eine Anfechtungsklage handelt. Angefochten wird dort, dass er als Hinterlieger veranlagt wurde und dies keine Verpflichtungsklage ist, dass die Straßenreinigung stattfinden soll.
  2. Wie kann es angehen, wenn es keinen Fußgängerweg geben soll, dass das Grundstück einfach privat eingehegt wird?
  3. Es ist auch keine rein private oder gewerbliche Angelegenheit. Es geht darum das gewerbliche Fahrzeuge im öffentlichen Raum unentgeltlich parken. 1996 wurde das Gewerbe ausgesiedelt und ein Wohngebiet angesiedelt. Wie soll die Entwicklung weiter gehen, wenn Sie Gewerbe illegal ansiedeln lassen?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.

 

 

 

2. Einwohneranfrage ・Herr Niels Eickelberg, Turnplatz 3, 23970 Wismar

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest die Einwohneranfrage.

 

Sehr geehrte Bürgerschaft, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit ist wahrzunehmen, dass im Bereich der Fußgängerzone der Hansestadt Wismar die geltenden Verkehrsregeln (sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs) nicht eingehalten werden.

 

Die Fußgängerzone der Hansestadt Wismar wird mittlerweile stetig zur Durchfahrt bzw. gerne auch bei der Anlieferung von Waren nicht der kürzeste Weg zur Anfahrt genutzt, sondern der persönlich günstigste. Anwohner aber hauptsächlich Klein- und Gewerbebetriebende parken (nicht Be- und Entladen) regelmäßig in diesem Bereich. Ebenfall werden die zeitlichen Einschränkungen für den Lieferverkehr missachtet.

 

Hierdurch kommt es regelmäßig zu Unfallrisiken. Aufgrund der Gefährdung durch die motorisierten Fahrzeuge ist z.B. für Kleinkinder die Bewegung nur unter strenger und durchgängiger  Aufsicht durch die Begleitperson möglich.

 

Welche Erkenntnisse / Einschätzungen liegen hierfür seitens der Bürgerschaft und der Verwaltung der Hansestadt Wismar vor?

 

Welche Maßnahmen (baulich als auch im Rahmen der Verkehrssicherheitskommission von Stadt und Polizei) sind hierbei möglich und gestaltbar?

 

Welche Möglichkeiten bestehen, dieses Problem zeitnah in eine Anpassung des Verkehrsraumkonzeptes der Hansestadt Wismar zu integrieren?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.

 

Wortmeldungen: Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina; Herr Litzner

 

Herr Eickelberg hat folgende Nachfrage:

Er erläutert einige Verkehrssituationen in der Fußgängerzone.

Welche Möglichkeiten sehen Sie aktuell, dieses zu evaluieren?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Frage.

 

 

 

3. Einwohneranfrage – Herr Alexander Friedrich, Dahlberg 5, 23970 Wismar

 

Der Präsident der Bürgerschaft, Herr Dr. Zielenkiewitz, verliest die Einwohneranfrage.

 

Baumbestand Wismar Süd/Turnplatz/Dahlberg Frage an die Bürgerschaft und den Bürgermeister.

Als Einwohner der Stadt möchte ich auch im Namen meiner Familie fragen, welches konkrete Konzept für die Erhaltung und Pflege des alten Baumbestandes im Bereich Wismar Süd, konkret um den Turnplatz und Dahlberg besteht, da in den letzten Jahren in diesem einmaligen und historisch bedeutenden Ensemble ca. 25 Bäume gefällt und viele durch sogenannte Pflegemaßnahmen stark geschädigt wurden. Neben dem historischen Wert, der Turnplatz wird dieses Jahr am 17. Oktober genau 150 Jahre alt, und dem Wert alter Baumbestände in den Zeiten der Klimaerwärmung, beherbergen die alten Bäume unzählige Arten, z.B. Fledermäuse, die streng geschützt sind!

Es hat den Anschein, als wenn aus privaten Gründen (Schattenwurf, Laubfall, Parkplätze) und aus wirtschaftlichen Gründen (Baumfällaufträge) großzügig Gefährdungen herbeigeredet werden und dann die Bäume gefällt werden. Zudem ohne Rekonstruktion des denkmalgeschützten Ensembles durch entsprechende Nachpflanzungen, wie sie seit 2009 versprochen werden.

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.

 

 

 

4. Einwohneranfrage Herr Siegbert Belz, Kurvenweg 1a, 23970 Wismar

 

Er hat folgende Fragen zum Vereinshaus des Vereins Schiffahrt Hafen Wismar e.V.

  1. Ist es richtig, dass das Gebäude abgerissen werden soll?
  2. Wenn ja, warum soll es abgerissen werden?
  3. Gibt es einen konkreten Abrisstermin zum jetzigen Zeitpunkt?

 

Der Senator, Herr Berkhahn, beantwortet die Fragen.