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Auszug - Anfrage "Reichsbürger"- Beflaggung in der Altstadt Wismar  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 14.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:39 Anlass: Sitzung
Raum: Markthalle
Ort: Stockholmer Straße 1, 23966 Wismar
BA/2020/3568 Anfrage "Reichsbürger"- Beflaggung in der Altstadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage aus der Politik öffentlich
Verfasser/-in:Schubach, Bernhard

Das Gebäude an der Bauhofstraße 30 in der Altstadt der Hansestadt Wismar war zeitweise großflächig mit Fahnen beflaggt, die der vom Verfassungsschutz beobachteten Reichsbürger Bewegung zugeordnet werden.

 

Dazu einige Fragen:

 

1. Ist der Verwaltung dieser Umstand bekannt?

 

2. Ist eine solche Beflaggung im Einklang mit der Gestaltungssatzung der Altstadt Wismars?

 

3. Wäre es ggf. rechtlich möglich, die Gestaltungssatzung anzupassen, um so eine Beflaggung zukünftig auszuschließen ?

 

 

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.