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Auszug - Umsetzung der Vorlage VO/2020/3503 bzw. 3512 - Schaffung eines Nachteilsausgleichs für die Wismarer Gastronomie und Einzelhandel - Erleichterungen in Anwendung der Sondernutzungssatzung und der Gestaltungssatzung  

Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:24 Anlass: Sondersitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

Frau Preuß führt kurz zur Dringlichkeit des TOP aus. Die Frage nach der Anzahl der gestellten und davon genehmigten bzw. abgelehnten Anträge wird abschließend schriftlich beantwortet, so teilt Herr Bürgermeister Beyer mit.

 

Wortmeldungen: Herr Senator Berkhahn, Herr Bürgermeister Beyer, Herr Koebe, Herr Bergmann, Herr Helbig

 

Es folgt eine rege Diskussion.

 

- Anträge während der Corona-Krise für die Nutzung von Mehrflächen werden positiv beschieden, sofern Verkehrsflächen und Notfalldurchfahrten frei gehalten werden (mit Gebührenerlass für die Mehrfläche auf Antrag).

 

- In den Fällen, wenn die Gebührenschuld bereits durch Erlass eines Gebührenbescheides

entstanden ist, kommen Stundung oder Erlass in Betracht (Prüfung der sozialen Härte). Voraussetzung wäre auch hier ein entsprechender Antrag jedes*jeder Gastronom*in oder Einzelhändler*in.

 

Herr Bürgermeister Beyer erläutert die bestehende Sondernutzungssatzung. Der BS-Beschluss beinhaltet die Gebührenfreiheit für zusätzliche Flächen, nicht jedoch für bereits beantragte und genehmigte Flächen. Hierfür kann lediglich ein Stundungsantrag gestellt werden.

 

Herr Bergmann liest aus dem Beschluss vor und definiert den Ausdruck „soziale Härte“. Herr Senator Berkhahn erläutert, dass der soziale Härtefall zum Zeitpunkt der Beantragung vorliegen muss.

 

Herr Helbig schlägt vor, direkte Nachfragen von Gastronomen an die Verwaltung weiterzuleiten. Herr Bürgermeister Beyer regt an, dass solche sozialen Härtefälle direkt an die Verwaltung herangetragen werden.