Auszug - Sonstiges  

Wortmeldungen:

      Öffentlichkeitsveranstaltung HEVAG-Gelände

Durch Frau Schmidt-Blaahs ergehen folgende Anmerkungen. Sie nimmt Bezug auf eine Vorlage der Fraktion DIE LINKE aus 2013 zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung.

Diesbezüglich wünscht sie eine Öffentlichkeitsveranstaltung der Stadt nach 2 – 3 Wochen der öffentlichen Auslegung für das Drewes Wäldchen (54. Änderung des Flächennutzungsplanes;  VO/2020/3435 und B-Plan Nr. 68/17; VO/2020/3436) bzw. bei Nichtdurchführung einer solchen Veranstaltung aufgrund der Corona-Situation könnte dies auch online durchgeführt werden.

Durch die Verwaltung wird informiert, dass in der Zeit vom 16.06. bis 03.08.2020 im Bauamt der Hansestadt Wismar die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Drewes Wäldchen (54. Änderung des Flächennutzungsplanes und B-Plan-Nr. 68/17) erfolgt.

Diese wird aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen, mit eigenem Mund-Nasen-Schutz sowie Erfassung der Kontaktdaten gewährleistet. Zur Einsichtnahme in die Unterlagen ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Hierbei wird für den Bürger abgesichert, dass zu der Einsichtnahme auch die Möglichkeit besteht, Fragen an die Verwaltung zu stellen bzw. Erläuterungen zu Unterlagen abzufragen. Die Auslegefrist ist aufgrund der Situation und der umfangreichen Unterlagen auf 6 Wochen verlängert worden.

Weiter Wortmeldungen: Herr Kargel, Herr Groth, Frau Domschat-Jahnke, Herr Leja, Frau Schmidt-Blaahs

Frau Schmidt-Blaahs stellt folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, nach 2 – 3 Wochen der öffentlichen Auslegung eine Öffentlichkeitsveranstaltung in einem Raum, unter freiem Himmel oder online für alle Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.“

Herr Kargel lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

beschlossen

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

Die Verwaltung zeigt an, dass der Ausschuss kein beschließendes Gremium ist und auf den Beschluss damit keine bindende Wirkung entfallen kann (s. § 8 Abs. 5 der Hauptsatzung).

      Denkmalschutz Mensa

Frau Schmidt-Blaahs erkundigt sich nach einem Antrag des Status „Denkmalschutz“ für die Mensa.

Die Verwaltung informiert, dass hier ein Prüfverfahren läuft.

      Umsetzung Verkehrsentwicklungsplan

Frau Domschat-Jahnke berichtet über den Stand des Verkehrsentwicklungsplanes. Dazu ist bereits im ALLRIS ein B/A angelegt. Die Verwaltung wird als ersten Schritt nach der Haushaltsgenehmigung unter Hinzuziehung eines geeigneten Büros eine konkrete Aufgabenstellung erarbeiten. Diese wird dem Bauausschuss vorgestellt.

Hinweis: Über den Sachstand erfolgt wird halbjährlich ein B/A. 

Da es keine weiteren Fragen mehr gibt, beendet Herr Kargel den öffentlichen Teil der Sitzung.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.