Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Georg Helbig stellt sich kurz vor. Er stellt eine Frage zum Sondernutzungsrecht der Gastronomen, welche von Schließungen bzw. Teilöffnungen betroffen sind. Was kann die Verwaltung für die Gastronomen tun?

Herr Senator Berkhahn nimmt wie folgt Stellung: Ein entsprechender Antrag bezüglich der Sondernutzungssatzung muss an das Bauamt gestellt werden, sofern der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt wird, kann die Verwaltung dies befürworten. Ein Antrag auf Gebührenermäßigung sollte zeitgleich gestellt werden. Die Bürgerschaft muss dazu ebenfalls beschließen.

Herr Domke schlägt vor, die Ausschussmitglieder besprechen dies in ihren Fraktionen. Die Anträge müssen dann in der Bürgerschaft beschlossen werden.