Sitzung des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz | |||
TOP: | Ö 6 | ||
Gremium: | Ausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bereich Umwelt und Klimaschutz | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 14.05.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 17:00 - 18:20 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | ||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | ||
Herr Dr. Zielenkiewitz hat eine Frage: Viele Fakten beziehen sich auf die Jahre einschließlich 2017. D.h., man ist mit dem Zahlenmaterial, das für Entscheidungen basierend ist, weit entfernt von der Gegenwart. Wenn der Auftrag mit dem Büro sozusagen abgesprochen wird, werden diese Dinge dort festgelegt oder legt das Büro fest, bis wann es denn gedenkt zu gehen?
Frau Bretschneider informiert, dass sie fachlich zu der Vorlage nichts sagen, da es nicht ihr Bereich ist. Dazu wird Herr Senator Berkhahn später ausführen. Ansonsten wird die Frage schriftlich vor der nächsten Bürgerschaftssitzung beantwortet.
Herr Dr. Blei macht eine kurze Einführung zu der Thematik. Es gibt den Antrag von 2 Fraktionen, die Vorlage hier im Ausschuss zu behandeln. Er verweist auf die schriftliche Mitteilung von Frau Bretschneider, dass die Beratungsfolge einer Vorlage des Bürgermeisters allein der Bürgermeister entscheidet. Dadurch, dass ein Ausschuss eine Vorlage des Bürgermeisters eigenständig auf seine TO nimmt, ändert sich die Beratungsfolge nicht. Der Ausschuss kann selbstverständlich in seiner Sitzung eine Vorlage dieser Art behandeln. Herr Dr. Blei bittet Frau Bretschneider nochmals um Darstellung der Rechtslage.
Frau Bretschneider: Herr Beyer hat ausgehend von dem, was auch im Präsidium festgelegt wurde, gesagt, dass er den Bau- und Sanierungsausschuss für dieses Thema als den fachlich zuständigen Ausschuss sieht. Dort wurde auch stetig über dieses Thema informiert. Da im Moment die Maßgabe ist, die Sitzungen auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen, hat der Bürgermeister in seiner Beratungsfolge eben den Bau- und Sanierungsausschuss aufgeführt und nicht den Nachhaltigkeitsausschuss. Selbstverständlich kann sich auch der Nachhaltigkeitsausschuss diese Vorlage sozusagen auf seinen Tisch ziehen und natürlich auch darüber beraten. Das ist ja jetzt auch gerade der Fall. Aber nichtsdestotrotz ändert es an der Beratungsfolge, die Herr Beyer für seine Vorlage festgelegt hat, nichts.
Für Herrn Dr. Blei ist die Thematik ziemlich unklar, weil für den Nachhaltigkeitsausschuss im Allris keine Vorlage eingestellt wurde, obwohl die Einladung mit dem Hinweis auf die Vorlage versandt wurde. Auf welcher Grundlage soll dann beraten werden?
Frau Bretschneider weist darauf hin , dass die Vorlage mit allen Anlagen öffentlich im Allris einzusehen ist.
Herr Gundlack äußert, dass die Vorlage schon seit längerer Zeit im Allris eingestellt und somit einzusehen ist. Und es wird auch schon im Bau- und Sanierungsausschuss seit längerem darüber geredet.
Herr Dr. Blei hält fest, dass es Unklarheiten bei ein oder zwei Personen des Ausschusses über den Zugang zu der Vorlage gibt.
Herr Gundlack weist nochmals darauf hin, dass es bei Allris eine Übersicht/Suchfunktion gibt, bei der man schlichtweg jederzeit die Vorlagennummer eingeben kann. Da der Nachhaltigkeitsausschuss nicht beratend zuständig ist, wird es auch nicht verlinkt.
Herr Dr. Zielenkiewitz widerspricht Herrn Gundlack vehement und bittet das Rechtsamt, diesen Sachverhalt zu prüfen.
Herr Dr. Blei bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass, wenn eine Vorlage in einer Einladung für eine Ausschusssitzung aufgenommen wird, dies auch konkret in dem entsprechenden Ausschuss als Link zu finden ist.
Herr Dr. Blei gibt Erläuterungen zum Rahmenplan.
Herr Dr. Blei begrüßt um 17.25 Uhr Herrn Weinhold, der zur Sitzung erscheint.
Herr Dr. Blei begrüßt 17.27 Uhr Herrn Senator Berkhahn.
Herr Dr. Zielenkiewitz stellt eine Frage an Senator Berkhahn: Wenn die Dörfer um uns herum gg. Dinge verstoßen, die vereinbart worden sind, wer hat dann die Sanktionen in der Hand? Wer muss wann wie reagieren, wenn sich abzeichnet, dass etwas falsch läuft?
Herr Senator Berkhahn antwortet: Das Landesamt für Raumordnung. D.h., wenn die Umlandgemeinden raumordnungs…? Bauleitverfahren in Gang setzen, dann wird alles vom Landesamt für Raumordnung begleitet. Und letztlich entscheidet das Landesamt dann auch, ob es durchgeht oder eben nicht. Die Hansestadt Wismar versucht Einfluss zu nehmen, aber sie ist eben nur daran beteiligt.
Herr Dr. Blei stellt eine Frage an Herrn Senator Berkhahn, da ihm etwas unklar ist: Wenn es eine Stadt-Umland-Vereinbarung als Rahmenplan gibt, die ja dann zum Bestandteil des Regionalen Raumentwicklungsprogramms gemacht werden soll, wieso interveniert die HWI nicht so, dass die Zahlen dann auch eingehalten werden?
Herr Berkhahn: Weil teilweise dort auch schon B-Pläne ausgewiesen waren über Jahre, die also auch schon bestandskräftig waren und die auch dann erst später bebaut wurden, weil man es vorher zwar fertig hatte, aber dann nicht umgesetzt hat. Und – wie gesagt – wir werden beteiligt, aber letztlich entscheidet das Landesamt. Wir hätten natürlich in der letzten Konsequenz auch klagen können. Der Umstand, dass sich nicht an die 3 % gehalten wurde, steht im Raum.
Diskussion
Herr Dr. Blei begrüßt Herrn Bürgermeister Beyer.
Herr Beyer macht umfangreiche Ausführungen: Die HWI hat über ein Teilkonzept verhandelt und dieses Teilkonzept bezieht sich auf die Wohnraumentwicklung. Es gibt natürlich weitere Aspekte, die auch dann in nächste Verhandlungen aufgenommen werden können: Sowohl bgzl. der Einzelhandelsentwicklung – ist jetzt nicht Gegenstand dieser Vorlage - als auch gerade bzgl. der Wohnraumentwicklung besteht Behandlungsbedarf auch seitens der Umlandgemeinden. Viele Wohngebiete wurden schon ausgewiesen – teilweise aus Sicht der HWI nicht rechtmäßig – was jetzt mit diesem Konzept aufgefangen wird. Dann sieht man, dass es auch richtig war, dies jetzt voranzutreiben. Jede Gemeinde hat ihre eigenen Interessen. Und so ist das Kompromissergebnis zustande gekommen. Über das Thema „Ausgleich“ könnte man jetzt sehr lange reden, ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlage.
Die HWI würde sich auch beispielweise wünschen, dass sie durchaus auch Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Stadt auf bestehenden Freiraumgrünflächen umsetzen könnte, indem diese aufgewertet werden. Das war früher möglich, ist auch bereits vollzogen worden. Er verweist z.B. auf Ausgleichsmaßnahmen, die im Bereich Köppernitztal noch erfolgen konnten. Das ist jetzt eben nicht mehr möglich. Es wäre ein nächstes Thema. Es wurde ja ohnehin vereinbart - das ist ebenfalls Gegenstand dieser Vorlage – dass es mindestens einmal im Jahr
mit den Umlandgemeinden ein Treffen gibt, um sich über die jeweilige Entwicklung in den Gemeinden gegenseitig zu informieren. Das dient zum einen der Sachinformation, zum anderen aber auch der Vertrauensbildung. Und zum Dritten natürlich auch dem, dass dann versucht wird, auch weitere Themen entsprechend anzugehen.
Herr Berkhahn führt aus, dass es auch vereinbart worden ist, dass nach 5 Jahren nochmal eine neue Bewertung wg. der Höhe der Prozentzahlen gemacht werden soll. Und letztlich ist es im Stadt-Umland-Raum ein Pkt. – die Wohnbebauung. Im Einzelhandel wurde im Vorwege für alle eine verbindliche Regelung getroffen. Dies wurde auch durch die BS beschlossen. Das soll in Zukunft auch mit den anderen Bereichen noch passieren, d.h. Gewerbe, ÖPNV. Auch das sind Überlegungen, die dann zukünftig in diesem Stadt-Umland-Bereich gemeinsam besprochen werden.
Diskussion über grundsätzliche Fragen
Herr Dr. Blei lässt abschließend über die Vorlage abstimmen. Sie wird mehrheitlich angenommen.
Wortmeldungen: Herr Dr. Blei, Herr Dr. Zielenkiewitz, Herr Dr. Lüth, Frau Petzsch, Herr Senator Berkhahn, Herr Bürgermeister Beyer, Herr Weinhold
Abstimmungsergebnis:
- abgelehnt / beschlossen
Ja-Stimmen: 6 |
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Nein-Stimmen:1 |
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Enthaltungen: 2 |
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