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Auszug - Sonstiges  

39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar

 

 


Wortmeldungen:

Frau Jörss, Herr Rakow, Herr Klein, Frau Sturbeck, Frau Berger, Herr Manthey

 

Frau Jörss bittet darum, den in den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe verwiesenen Antrag zur Einführung einer WismarCard in einer der nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu informieren.

 

Die anderen Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

 

Herr Rakow berichtet, dass er einen Brief des Präsidenten der Bürgerschaft erhalten hat und verliest diesen den anderen Mitgliedern.

Bei dem Präsidenten der Bürgerschaft wurde von Herrn Klein im Nachgang der letzten Sitzung vom 6. August ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch Frau Sturbeck angezeigt.

Nach der Abstimmung über TOP 5 – Haushaltssicherungskonzept äußerte sich Frau Sturbeck unter TOP 6 – Sonstiges erneut zum Konzept und gab nach Ansicht von Herrn Klein eine persönliche Erklärung ab, die nicht den Anforderungen der Geschäftsordnung entsprach.

 

Frau Sturbeck verneint dies.

 

Der Ausschussvorsitzende zitiert aus dem Protokoll der vergangenen Sitzung zu TOP 6. Es enthält keine Anmerkungen bezüglich eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung.

In der anschließenden Diskussion unter den Ausschussmitgliedern wird auch noch einmal bestätigt, dass seitens Frau Sturbeck keine persönliche Erklärung abgegeben wurde.

Folglich liegt auch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vor.

Der Ausschussvorsitzende bereitet ein entsprechendes Antwortschreiben an den Präsidenten der Bürgerschaft vor.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe verständigen sich auf Vorschlag von Frau Berger, in Zukunft in solchen Situationen die Meldung wörtlich zu protokollieren. Dadurch sollen solche Vorfälle vermieden werden.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Teilnahme und beendet die Sitzung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rakow                                                                                    Jeske

Ausschussvorsitzender                                                        Protokollantin