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Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2013 Das Ihnen übersandte Exemplar des Haushaltssicherungskonzeptes mit den Ausschussunterlagen ist das Arbeitsmaterial für alle Gremien. Mit den Bürgerschaftsunterlagen werden keine weiteren Exemplare verschickt.  

34. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Bildung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 301, Seminarraum
Ort: Hinter dem Rathaus 6, 23966 Wismar


 

Herr Bürgermeister Beyer hat beim Innenministerium eine Terminverlängerung zur Abgabe

des Haushaltssicherungskonzeptes erbeten. Durch das Innenministerium wurde der Termin

der Abgabe bis zum 30. September verlängert.

 

Frau Dr. Framm bittet um Aufnahme folgender Information in das Protokoll.

Nach Rücksprache mit dem Amt für Kultur, Schule, Jugend und Sport möchte Sie mitteilen,

dass in der heutigen Sitzung nur über den Bereich zum Teilhaushalt 07 des Haushalts-

sicherungskonzeptes abgestimmt werden soll. Eine Diskussion zum gesamten Konzept

kann selbstverständlich erfolgen.

 

Herr Senator Berkhahn weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren durch die

Bürgerschaft die Beschlussfassung der Gesamtvorlage erfolgt ist.

Im Vorfeld ist die Beratung zu den Vorlagen in den entsprechenden Fachausschüssen erfolgt.

Die Beratung und Beschlussfassung bezog sich hierbei immer auf den fachlichen Teil.

Dieses Verfahren hat jetzt ebenso seine Gültigkeit bei der Haushaltsführung nach Doppik.

Auch hier wird das Fachvotum nur für die Produkte erteilt, die den Fachausschuss betreffen.

 

Frau Bansemer (Amt für Finanzverwaltung) benennt und erläutert die gesetzlichen

Vorschriften zur Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes. Das Konzept wurde für den

Zeitraum von 5 Jahren erarbeitet. Hierbei wurden Vorschläge im Rahmen der notwendigen

Haushaltssicherung für die Hansestadt Wismar in den nächsten Jahren aufgezeigt.

Ein erster Entwurf des Konzeptes wurde in den Sitzungen der Fachausschüsse im August

zur Beratung vorgelegt und hat Ablehnung erhalten.

 

Durch die Verwaltung ist eine Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt.

Die erfolgten Anmerkungen, Ergänzungen und Wünsche der Mitglieder der Fachausschüsse

wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt.

So wurde mehr auf die aktuelle Haushaltssituation und auf die Landkreisneuordnung

eingegangen. Ebenfalls wurde der Personalbereich überarbeitet und neu gebündelt.

 

Frau Bansemer teilt mit, dass für die Maßnahmen im Haushaltskonsolidierungskonzept

für diesen Fachausschuss keine Änderungen vorgenommen wurden.

 

Es erfolgen Nachfragen von Frau Dr. Framm und Herrn Hilse u. a. zur Anpassung der

Entgeltordnungen und Satzungen für alle Ämter, Sponsoren Schwedenfest, Veranschlagung

von Kosten für Schwedenfest und Hafenfest bei BgA Veranstaltungszentrale, Kosten zum

Backsteinkongress. Hier wird festgestellt, dass diese dem Bereich Kultur und nicht der

BgA Veranstaltungszentrale zugeordnet werden müssten.

Es erfolgen Erläuterungen zu den Nachfragen von Herrn Senator Berkhahn und Frau Bansemer.

 

Frau Dr. Framm hat dem Haushaltssicherungskonzept den Vorschlag entnommen, dass

Schwedenfest und Hafenfest nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Wer beschließt dieses.

Herr Senator Berkhahn teilt mit, dass dieses durch die Bürgerschaft zu beschließen wäre.

 

Frau Dr. Framm bittet um Wortmeldungen zum Teilhaushalt 07 (Bereiche Kultur, Schule,

Jugend und Sport).

Es erfolgen hierzu keine Wortmeldungen.

 

Frau Dr. Framm bittet um Diskussion zum Gesamtkonzept Haushaltskonsolidierung.

 

 

 

In der Wortmeldung von Herrn Werner informierte er, dass das Konzept in seiner Fraktion

besprochen wurde. Das Konzept sollte in Tabellenform in 3 Komponenten aufgeteilt werden,

z. B. Maßnahme, Einsparung, vorgesehene Auswirkungen für den Bürger. Die Haushaltssicherung

sollte nicht über Steuer- und Gebührenerhöhungen erreicht werden, sondern durch Ein-

sparungen in anderen Bereichen erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass die im Konzept

enthaltenen Zahlen nur Schätzungen sind.

Zu den Mitgliedschaften teilte er mit, dass die Verwaltung beurteilen muss, welche noch

notwendig sind und auf welche verzichtet werden kann.

 

Herr Senator Berkhahn teilt mit, dass es durch das Innenministerium Vorgaben zur Erarbeitung

des Haushaltssicherungskonzeptes gibt. Es müssen Maßnahmen benannt werden, welche

eingespart werden können und auch Maßnahmen aufgezeigt werden, welche zur Einsparung

geeignet wären. Die von Herrn Werner genannte Aufteilung in 3 Komponenten beinhaltet im

Grunde das vorliegende Konzept schon. Für den doppischen Haushalt kann kein anderes

Schema genutzt werden.

Herr Senator Berkhahn macht ebenfalls nochmals deutlich, dass die Vorschläge zur Einsparung

durch die Verwaltung erfolgen, aber eine Entscheidung, ob sie diesen Vorschlägen folgt, muss

durch die Bürgerschaft getroffen werden.

Sollte es nicht gewollt sein, dass Einsparungen nicht über Steuererhöhungen o. ä. erfolgen,

sind diese Kürzungen im freiwilligen Bereich vorzunehmen. Bei Personalkürzungen muss

deutlich gesagt werden, dass die hohen Standards nicht mehr gehalten werden können und

Aufgaben reduziert werden müssten.

 

Frau Bernhard schätzt die Überarbeitung des Konzeptes, im Vergleich beider, als gut ein.

Es erfolgen Nachfragen zum Teilhaushalt 03 und 02.

Diese werden von Frau Bansemer beantwortet.

Frau Bansemer informiert zu Mitgliedschaften, dass jede freiwillige Mitgliedschaft durch die

Bürgerschaft beschlossen und nur durch Bürgerschaftsbeschluss wieder aufgehoben werden

kann. Ebenfalls gibt sie den Hinweis, dass alle Einnahmen und Ausgaben dieses Konzeptes

geprüft und mit den Ämtern besprochen wurden.

 

Herr Hilse stellt fest, dass es ersichtlich ist, dass eingespart werden soll und muss.

Er fragt nach dem Stand zur Ausschreibung des Weihnachtsmarktes nach.

Er bittet um das Aufzeigen von Vorstellungen, wenn keine Bewerbungen erfolgen.

Herr Senator Berkhahn teilt mit, dass aufgrund rechtlicher Probleme die Vergabe für das

Jahr 2013 nicht mehr möglich war. Ab 2014 wird der Weihnachtsmarkt nicht mehr durch

die Hansestadt Wismar durchgeführt. Er geht davon aus, dass Angebote zur Durchführung

des Weihnachtsmarktes abgegeben werden.

 

Herr Werner informiert, dass die Mitgliedschaften der Hansestadt Wismar deshalb

beschlossen wurden, weil die Verwaltung diese vorgeschlagen hat. Es muss die Prüfung

durch die Verwaltung auf Notwendigkeit erfolgen und begründet werden, warum diese

Mitgliedschaften beendet werden soll. Dann kann ein Beschluss durch die Bürgerschaft

hierzu gefasst werden.

 

Herr Werner informiert mündlich über den Inhalt eines Schreibens seiner Fraktion zur

ablehnenden Haltung gegenüber dem Haushaltskonsolidierungskonzept.

Dieses Konzept wird erneut in seiner Fraktion besprochen und deshalb wird er sich bei

der heutigen Abstimmung enthalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja-Stimmen:       2             

Nein Stimmen:    0             

Enthaltungen:     5