Sitzung des Betriebsausschuss des EVB | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Betriebsausschuss für den EVB | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Di, 03.09.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 18:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Raum 28, Schulungsraum | |||||||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | |||||||
VO/2013/0740 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage öffentlich | |||||
Verfasser/-in: | Wäsch, Udo | |||||||
Beteiligt: | II Senator | |||||||
1 Büro der Bürgerschaft | ||||||||
03 Beteiligungsverwaltung | ||||||||
20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG | ||||||||
I Bürgermeister | ||||||||
Wortmeldungen:
Herr Rakow, Herr Kremser
Frau Sturbeck begrüßt Herrn Kremser von der PricewaterhouseCooper Aktiengesellschaft Prüfungsgesellschaft, der mit der Prüfung des Jahresabschlusses des EVB für das Jahr 2012 vom Landesrechnungshof beauftragt wurde. Die Beauftragung erfolgte für 5 Jahre, so dass dies die letzte Prüfung durch dieses Unternehmen war. Das gute Ergebnis im Jahr 2012, die hohe Eigenkapitalsquote sowie die Liquidität des Betriebes, die zu jeder Zeit gegeben war, sind besonders erfreulich, betont Frau Sturbeck und bittet Herrn Kremser nun um kurze Ausführungen.
Herr Kremser macht zunächst Ausführungen zum Prüfungsauftrag und stellt dann die wichtigsten Punkte seines Berichtes dar. Er erwähnt, dass das Jahr 2012 ein besonderes Prüfungsjahr war, welches von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst war. Dies waren u. a. die Auswirkungen der Landkreisneuordnung, die Einführung der Doppik, die Übernahme der Tiefgarage zunächst nur zur Bewirtschaftung sowie die Vorbereitungen zur Umsetzung des Parkraumkonzeptes. Trotz allem konnte die Eigenkapitalquote des Betriebes weiter erhöht werden und betrug zum Jahresende 37 %. Im Vorjahr lag sie bei 32 %. Wenn man von der gesetzlich vorgegebenen Orientierungsquote von 30 % ausgeht, ist der EVB sachgerecht aufgestellt. Die Liquidität des Betriebes war ausreichend und das Investitionsverhalten positiv. Investitionen konnten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb getätigt werden, so dass keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten. Auch bei den bestehenden Krediten gab es eine erfreuliche Entwicklung. Im Geschäftsjahr 2012 hat es einen echten Nettokreditausgleich gegeben. Das interne Kontrollsystem lief ordnungsgemäß. Insgesamt konnte der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden.
Frau Sturbeck bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Kremser und bittet die Ausschussmitglieder um ihre Fragen.
Herr Rakow hat eine Nachfrage zu den Einzelergebnissen der Bereiche. Das Ergebnis im Bereich Stadtentwässerung (+ ca. 859 T€) wurde vermutlich beeinflusst durch die Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, die - wie in der Begründung erwähnt - nicht durchgeführt werden konnten, und das Ergebnis im Bereich Stadtverkehr (+ ca. 1 Mio. €) enthält die Beteiligung der Stadtwerke. Frau Helms bestätigt diese Vermutungen und teilt ihm auf weitere Nachfrage die Höhe der Beteiligungsausschüttung der Stadtwerke mit. Für das Jahr 2012 betrug diese 2,1 Mio. €.
Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, lässt Frau Sturbeck über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der PricewaterhouseCooper Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss zum 31.12.2012 für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest.
Das Jahresergebnis für das Jahr 2012 in Höhe von 1.806.501,10 € wird wie folgt verwendet:
Bereich Stadtverkehr:
Ausschüttung an den Haushalt der
Hansestadt Wismar zum 30.11.2013
aus dem BgA Stadtverkehr: 900.000,00 €
Vortrag auf neue Rechnung: 215.420,66 €
Bereich Stadtentwässerung:
Einstellung in die Rücklagen: 849.417,40 €
Bereich Stadtreinigung:
Vortrag auf neue Rechnung: -158.336,96 €
2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0