Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 10.02.2020  

Wortmeldungen: (Inhalt wurde schriftlich per Mail vom 09.03.2020 durch Herrn Dr. Reimann an Herrn Bohacek zur Einarbeitung in das Protokoll geschickt).

„Auf Wunsch von Herrn Dr. Reimann wird - wie bereits in der Februar-Sitzung  beantragt - in das aktuelle Protokoll aufgenommen, dass nach Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern §36 Absatz 5 gilt:

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner haben für die Teilnahme im Ausschuss die gleichen Rechte und Pflichten wie Mitglieder der Gemeindevertretung. §§24 bis 27 und 28 Absatz 2 Satz 3 gelten entsprechend.

In der gemeinsamen Januar-Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses und des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz war von Herrn Senator Berkhahn die Rechtmäßigkeit bezweifelt worden, dass Herr Dr. Reimann als sachkundiger Einwohner einen Antrag der Liberalen Liste/FDP zurückziehen und präzisiert zum nächsten Sitzungstermin wieder einreichen durfte.

Nach Aussage von Frau Domschat-Jahnke in der Februar-Sitzung war dieses Vorgehen nach Prüfung durch die Rechtsabteilung aber legitim.“

Hinweis der Verwaltung zur Klarstellung (im Nachgang):

Frau Domschat-Jahnke hat in der Februarsitzung nach rechtlicher Prüfung lediglich bestätigt, dass ein Antrag jederzeit vor der Beschlussfassung vom Einreicher zurückgezogen werden kann.

Im Weiteren wurde in der Februarsitzung durch Herrn Senator Berkhahn darauf hingewiesen, dass Vorlagen/Themen aus den Fraktionen für die Tagesordnung der Ausschüsse über den Ausschussvorsitzenden unter Beachtung der Ladungsfristen vorzuschlagen sind.

Herr Bohacek lässt über das Protokoll der Sitzung vom 10.02.2020 abstimmen. Das Protokoll wird bei 3 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bestätigt

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:2

Enthaltungen: 3