Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | |||
TOP: | Ö 1 | ||
Gremium: | Bürgerschaft der Hansestadt Wismar | Beschlussart: | (offen) |
Datum: | Do, 27.02.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 17:00 - 21:46 | Anlass: | Sitzung |
Raum: | Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus | ||
Ort: | Am Markt 1, 23966 Wismar | ||
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Präsidentin bittet alle Anwesenden, sich für eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau am 19.02.2020 von den Plätzen zu erheben.
Die Präsidentin teilt mit, dass der NDR und Wismar TV Anträge zur Fertigung von Film- und Tonaufnahmen eingereicht haben.
Es erfolgt die geheime Abstimmung. Die Bürgerschaftsmitglieder werden zur Abstimmung namentlich aufgerufen.
Die Präsidentin bittet die Beisitzer im Beisein je eines Vertreters der Fraktionen um Auszählung.
Die Präsidentin gibt das Ergebnis bekannt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 16
Gemäß Kommunalverfassung M-V sind Film- und Tonaufnahmen nur zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Gemeindevertretung in geheimer Abstimmung widerspricht. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses sind Aufnahmen somit nicht gestattet.
Die Präsidentin fragt nach, ob es Fragen, Vorschläge oder Anregungen an die Mitglieder der Bürgerschaft, den Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gibt.
Das ist der Fall.
Frau Kamps nimmt Bezug auf die Wahl bzw. den Rücktritt des Ministerpräsidenten in Thüringen und damit einhergehend auf die politische Situation in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Sie möchte wissen, ob diese Konsequenzen in Wismar auch möglich wären.
Wortmeldungen: Herr Brüggert, Herr Krumpen
Herr Kibelksties bezieht sich auf den Umgang mit Archivgut und möchte wissen, ob die Bestimmungen des Archivgesetzes eingehalten werden. Des Weiteren fragt er, ob den Bürgern in den Einrichtungen der Stadtverwaltung Zugang zu den dort befindlichen Dokumenten ermöglicht wird. Herr Kibelksties möchte zudem wissen, ob die Verwaltung behilflich sein wird, Unterlagen zum Fall Julius und Gretchen Löwenthal zu finden.
Der Senator beantwortet die Fragen.
Wortmeldungen: Herr Kibelksties, Frau Mönch-Kalina
Herr Steffen nimmt ebenfalls Bezug auf die Wahl bzw. den Rücktritt des Ministerpräsidenten in Thüringen und damit einhergehend auf die politische Situation in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Er bittet die Bürgerschaft sich zu positionieren und Stellung zu beziehen. Herr Steffen übergibt der Präsidentin seine Rede, sie sagt eine Weiterleitung an die Mitglieder der Bürgerschaft zu.
Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird um 17:39 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 17:42 Uhr weitergeführt.
Herr Sieg beantragt, im Namen der Fraktion DIE LINKE., eine Sondersitzung der Bürgerschaft mit folgenden Tagesordnungspunkten:
1. Abwahl der Präsidentin der Bürgerschaft
2. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten der Bürgerschaft
Die Präsidentin unterbricht die Sitzung und beruft das Präsidium der Bürgerschaft zur Beratung ein.
Die Sitzung wird um 17:43 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 18:02 Uhr weitergeführt.
Nach Beratung im Präsidium der Bürgerschaft:
Die Präsidentin teilt mit, dass am Donnerstag, den 05.03.2020, eine Sondersitzung der Bürgerschaft mit den beantragten Tagesordnungspunkten stattfinden wird und erläutert das Prozedere.