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Auszug - Klimaschutz als fester Bestandteil städtischen Handelns  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3176-02 Klimaschutz als fester Bestandteil städtischen Handelns
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenBezüglich:
VO/2019/3176

Herr Fuhrwerk, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, begründet den Fraktionsantrag und beantragt eine ziffernweise Abstimmung.

 

Herr Krumpen, Fraktion DIE LINKE., stellt folgenden Ergänzungsantrag hinsichtlich Ziffer 3:

3. Beauftragt den Bürgermeister bis Ende 2020 der Bürgerschaft ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Erstellung des Konzeptes sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzuplanen.

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag hinsichtlich Ziffer 2:

2. Berücksichtigt bei ihren Entscheidungen, die ihr bekannten Auswirkungen auf das Klima und versucht bevorzugt Lösungen einzusetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

 

Wortmeldungen: Frau Fust, Herr Beyer, Herr Krumpen, Herr Beyer, Frau Seidenberg, Herr Berkhahn

 

Herr Domke, Fraktion Liberale Liste - FDP, stellt folgenden Ergänzungsantrag hinsichtlich einer einzufügenden Ziffer 4:

4. Beauftragt den Bürgermeister mit der Erstellung eines Baumkatasters bis Ende 2020. Dieses sollte folgende Eckpunkte berücksichtigen:

- Überblick über Baumbestand, Anzahl, Arten, Alter und Zustand

- Überblick über Pflegeintervalle

- Überblick über die Kategorien Wald, Parkanlagen etc.

Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzuplanen.

 

Wortmeldungen: Herr Beyer, Herr Tiedke, Herr Krumpen, Frau Seidenberg, Herr Beyer

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über Ziffer 1 des Beschlussvorschlages.

- beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

- beschlossen

 

Es erfolgt die Abstimmung über die modifizierte Ziffer 2.

2. Berücksichtigt bei ihren Entscheidungen, die ihr bekannten Auswirkungen auf das Klima und versucht bevorzugt Lösungen einzusetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

- beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

- abgelehnt

 

Ja-Stimmen:  14

Nein-Stimmen: 19

Enthaltungen:    1

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über Ziffer 3.

- abgelehnt

 

 

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung des Tagesordnungspunktes und begründet diesen.

 

Wortmeldung: Herr Domke

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Liberale Liste - FDP.

- abgelehnt

 

 

Herr Sieg, Fraktion DIE LINKE., stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verweisung des Änderungsantrages der Fraktion Liberale Liste - FDP in die nächste Sitzung der Bürgerschaft und begründet diesen.

 

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Änderungsantrag abgelehnt wurde.

 

 

 

 

 

Die Sitzung wird um 19:02 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

Die Sitzung wird um 19:17 Uhr weitergeführt.