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Auszug - 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3254 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar -Abfallgebührensatzung- vom 09.12.2008
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  

 

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Berkhahn, Herr Weinhold, Herr Schneider

 

Herr Wäsch erklärt, dass die Kalkulation zu den Abfallgebühren eine Unterdeckung in Höhe von 91.893 Euro ergab, so dass eine Anpassung der Entleerungsgebühren erfolgen soll. Die Grundgebühr bleibt unverändert.

 

Die Frage zur Neuerung bei der Sperrmüllentsorgung beantwortet die Verwaltung wie folgt. Künftig soll es neben der kostenlosen Abholung des Sperrmülls aus Haushalten die Möglichkeit geben,  Sperrmüll bis zu 3 m3 kostenlos über den Kleinanlieferbereich des Abfallwirtschaftshofes anzuliefern. Diese Regelung soll jedoch nur für Bürger der Hansestadt Wismar gelten, die sich hierfür mit ihrem Personalausweis ausweisen müssen. Das Verfahren soll im nächsten Jahr zunächst als Testlauf durchgeführt werden. Die Verwaltung wird dem Ausschuss nach einem halben Jahr über das Ergebnis berichten.

 

Frau Runge lässt über folgenden Beschluss abstimmen.

 

 


Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar  - Abfallgebührensatzung – vom 09.12.2008 sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2