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Auszug - 3. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar -Abfallsatzung- vom 01.12.2014  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3253 3. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung der Hansestadt Wismar -Abfallsatzung- vom 01.12.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Schneider

 

Herr Wäsch erklärt die Aufnahme von zwei Regelungen in der Abfallsatzung. Das Betretungsrecht für Grundstücke zum Zwecke des Feststellens von Bemessungsgrundlagen und eine Regelung zum Abholservice zum Schutz der Bediensteten sollen aufgenommen werden.

 

Die Frage, ob das Betreten der Grundstücke zuvor mit den Eigentümern verabredet wird, wird von der Verwaltung bejaht.

 

Frau Runge lässt über folgenden Beschluss abstimmen.

 

 


Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 3. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallentsorgung –Abfallsatzung- vom 01.12.2014.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0