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Auszug - 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009  

Sitzung des Eigenbetriebsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Eigenbetriebsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 28, Schulungsraum
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3252 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wäsch, Udo
Beteiligt:I Bürgermeister   
 II Senator  
 30 RECHTSAMT  
 1 Büro der Bürgerschaft  

 

Wortmeldungen:

Herr Wäsch, Herr Bergmann, Frau Staack

 

Herr Wäsch erklärt, dass die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren eine Unterdeckung von voraussichtlich 108.300 Euro ergab. Die Gebührensätze sollen daher neu geregelt werden. Der Sockelbetrag der Straßenreinigungsgebühr soll um 0,05 Euro je Frontmeter erhöht und der Anteil des so genannten öffentlichen Interesses entsprechend der Reinigungsklassen abgestuft aufgegliedert werden.

 

Herr Bergmann stellt fest, dass die Personalkosten für die Straßenreinigung im Gegensatz zum Vorjahr in der Kalkulation deutlich geringer angesetzt sind. Dies widerspricht seiner Ansicht nach der in der Begründung zur Vorlage als Hauptursache genannten deutlichen Lohnsteigerung.

 

Herrn Bergmann wird vorgeschlagen, sich die Kalkulation im EVB von Frau Staack erklären zu lassen. Beide vereinbaren hierzu einen Termin.

 

Frau Runge lässt über folgenden Beschluss abstimmen.

 

 


Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 angefügte 4. Änderungssatzung der Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar vom 06.11.2009 sowie die als Anlage 3 angefügte Kalkulation 2020 auf der Grundlage der zur Beschlussfassung vorliegenden Kalkulationsunterlagen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

4