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Auszug - Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes für die Hansestadt Wismar  

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar
TOP: Ö 11.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 123, Bürgerschaftssaal im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 23966 Wismar
VO/2019/3206 Schaffung eines einheitlichen kommunalen Ordnungsdienstes für die Hansestadt Wismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:SPD-Fraktion

Die Präsidentin teilt mit, dass dem Antrag die FÜR-WISMAR-Fraktion beigetreten ist.

 

Herr Tiedke, SPD-Fraktion, modifiziert als Einreicher den Antrag:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es organisatorisch und finanziell vorteilhaft ist, einen kommunalen Ordnungsdienst, unter Einbeziehung bisher bestehender Strukturen in der Verwaltung (Ordnungsamt) und beauftragter privater Sicherheitsdienstleistungen zu schaffen. Hierzu sollten die bisherigen gemischten Strukturen mit einer einheitlichen Sicherheitsstruktur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Kosten verglichen werden.

 

Wortmeldungen: Senator, Herr Berkhahn; Herr Dr. Schröder; Senator, Herr Berkhahn; Herr Krumpen; Senator, Herr Berkhahn; Herr Tiedke; rgermeister, Herr Beyer

 

Die beigetretene FÜR-WISMAR-Fraktion ist mit dem modifizierten Antrag einverstanden.

 

Herr Naumann, CDU-Fraktion, stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Das Prüfungsergebnis ist im Verwaltungsausschuss vorzustellen und zu diskutieren.

 

Wortmeldungen: Frau Runge; Bürgermeister, Herr Beyer

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion.

- beschlossen

 

 

 

 


Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es organisatorisch und finanziell vorteilhaft ist, einen kommunalen Ordnungsdienst, unter Einbeziehung bisher bestehender Strukturen in der Verwaltung (Ordnungsamt) und beauftragter privater Sicherheitsdienstleistungen zu schaffen. Hierzu sollten die bisherigen gemischten Strukturen mit einer einheitlichen Sicherheitsstruktur hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Kosten verglichen werden. Das Prüfungsergebnis ist im Verwaltungsausschuss vorzustellen und zu diskutieren.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

- beschlossen